Alle Politik-Artikel vom 05. Juli 2005
Al Kaida im Irak bekennt sich zu Entführung

Al Kaida im Irak bekennt sich zu Entführung

Kairo (AP). Drei Tage nach der Entführung eines ägyptischen Diplomaten in Bagdad hat sich die Gruppe Al Kaida im Irak zu der Geiselnahme bekannt. "Wir, die Organisation Al Kaida im Irak, teilen mit, dass der ägyptische Botschafter von unseren Mudschahedin entführt wurde und sich unter ihrer Kontrolle befindet", hieß es in einer Erklärung, die am Dienstagabend auf einer islamistischen Website veröffentlicht wurde. Unterzeichnet war die Mitteilung von Abu Majsara al Iraki, der regelmäßig als Sprecher der Gruppe auftritt. Der ägyptische Diplomat Ihad al Scherif war am 1. Juni als Gesandter nach Bagdad geschickt worden und wurde am Samstagabend entführt. Im Zuge der Normalisierung der ägyptisch-irakischen Beziehungen sollte er zum Botschafter ernannt werden und wäre damit der erste Botschafter eines arabischen Landes im Irak.

Linksbündnis im Osten mit CDU gleichauf

SonntagsfrageLinksbündnis im Osten mit CDU gleichauf

Berlin (rpo). Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage mausert sich das Linksbündnis aus PDS und WASG in den neuen Bundesländern zur stärksten politischen Kraft. 30 Prozent der Ostdeutschen würden derzeit für das Bündnis stimmen. Die Linkspartei liegt damit gleichauf mit der CDU, die ebenfalls auf 30 Prozent kommt.

Große EU-Staaten wollen Illegale gemeinsam abschieben

Engere ZusammenarbeitGroße EU-Staaten wollen Illegale gemeinsam abschieben

Evian (rpo). Die fünf führenden EU-Staaten Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland wollen beim Kampf gegen illegale Einwanderer stärker zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister bei einem Treffen im französischen Evian beschlossen. Schon in wenigen Tagen sollen Sammelabschiebungen starten.

Schröder lehnt Zusammenarbeit mit Linksbündnis kategorisch ab
Schröder lehnt Zusammenarbeit mit Linksbündnis kategorisch ab

"Merkwürdige Gruppierung"Schröder lehnt Zusammenarbeit mit Linksbündnis kategorisch ab

Berlin (rpo). Bundeskanzler Schröder hat jede Form der Zusammenarbeit mit dem Linksbündnis aus PDS und WASG entschieden abgelehnt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte Schröder klar: "Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung da am linken Rand machen, auch wenn die in den Bundestag kommen sollte."

SPD kritisiert Energiepläne der Union

NRWSPD kritisiert Energiepläne der Union

Düsseldorf (rpo). Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat Ministerpräsident Rüttgers (CDU) aufgefordert, sich gegen die von der Union geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke auszusprechen. "Das kernkraftfreie NRW hat nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Horstmann.

WASG in heller Aufregung über Schönbohm-Forderung

Drohung mit VerfassungsschutzWASG in heller Aufregung über Schönbohm-Forderung

Berlin/Hamburg (rpo). Vertreter der WASG haben mit Empörung auf die Forderung des brandenburgischen Innenministers Schönbohm (CDU) reagiert, Oskar Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Das ist völliger Unsinn", sagte WASG-Sprecher Murat Cakir im Gespräch mit einer Nachrichtenagentur. Schönbohm hatte seine Forderungen mit den umstrittenen Aussagen Lafontaines zum Thema Rechtsextremismus begründet.

Wieczorek-Zeul fordert hartes Vorgehen gegen Korruption
Wieczorek-Zeul fordert hartes Vorgehen gegen Korruption

Armut in AfrikaWieczorek-Zeul fordert hartes Vorgehen gegen Korruption

Köln (rpo). Die Bundesregierung hat ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen die Korruption in Afrika gefordert. Wer erfolgreich etwas gegen Armut unternehmen wolle, müsse auch nachdrücklich die Bestechlichkeit bekämpfen, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) im Vorfeld des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles.

Lauterbach kandidiert bei Bundestagswahl für Kölner SPD

Lauterbach kandidiert bei Bundestagswahl für Kölner SPD

Köln (ddp-nrw). Der Sozialexperte und Regierungsberater Karl Lauterbach kandidiert im Falle von vorgezogenen Neuwahlen für den Bundestag. Lauterbach wurde am Montagabend von einer Delegiertenkonferenz der Kölner SPD zum Direktkandidaten im Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusen gewählt, wie eine Parteisprecherin auf ddp-Anfrage sagte. Er setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch.

Indische Polizei erschießt Angreifer in Tempelanlage

Indische Polizei erschießt Angreifer in Tempelanlage

Lucknow (AFP). Nach einem Feuergefecht in einem zwischen Hindus und Moslems umstrittenen Tempelkomplex haben indischen Polizisten vier Angreifer erschossen. Nach Polizeiangaben durchbrachen die Männer am Dienstag eine Absperrung vor der Anlage im nordindischen Ayodhya und stürmten auf das Gelände. Anschließend hätten sie sich einen Schusswechsel mit der Polizei geliefert. Zu der Tempelanlage gehört die Babri-Moschee, die im Dezember 1992 von Hindu-Extremisten zerstört wurde. Der Angriff auf die Moschee löste damals Zusammenstöße zwischen Hindus und Moslems aus, bei denen mehr als 2000 Menschen getötet wurden.

Umstrittenes Mauerkreuze-Mahnmal geräumt

BerlinUmstrittenes Mauerkreuze-Mahnmal geräumt

Berlin (rpo). Das umstrittene Berliner Mauerkreuze-Mahnmal am früheren Ost-West-Grenzübergang Checkpoint Charlie ist geräumt worden. Die Bankaktiengesellschaft (BAG) Hamm als Zwangsverwalterin des Geländes hat die Räumung beantragt, nachdem der Pachtvertrag Ende 2004 ausgelaufen war. Mahnmal-Initiatorin Alexandra Hildebrandt will das Areal nicht freigeben.

Kohl und Genscher als Zeugen geladen
Kohl und Genscher als Zeugen geladen

Pfahls-ProzessKohl und Genscher als Zeugen geladen

Augsburg (rpo). Wiedersehen vor Gericht: Am 26. Juli sollen Altkanzler Helmut Kohl und der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls als Zeugen aussagen. Vornehmlich sollen sie über die Beratungen des Bundessicherheitsrats über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien berichten.

Der neue Anstrich der SPD
Der neue Anstrich der SPD

Wahlprogramm-AnalyseDer neue Anstrich der SPD

Berlin (RP). Die Sozialdemokraten sehen sich mit ihrer Politik "auf der Gewinnerstraße". So steht es in ihrem gestern einstimmig beschlossenen "Wahlmanifest", mit dem sie die Verliererstraße verlassen wollen. Dazu verpasste sich die Partei ein neues Farb-Image: Umbra.

FDP-Generalsekretär erwartet keinen Einspruch aus Karlsruhe
FDP-Generalsekretär erwartet keinen Einspruch aus Karlsruhe

NeuwahlenFDP-Generalsekretär erwartet keinen Einspruch aus Karlsruhe

Berlin (rpo). FDP-Generalsekretär Dirk Niebel rechnet nicht mit einem Einspruch des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, falls sich Bundespräsident Horst Köhler für Neuwahlen entscheidet. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gericht ein Urteil gegen das Staatsoberhaupt fälle, so Niebel in einem Interview.

Wo am meisten gemogelt wird
Wo am meisten gemogelt wird

Hartz IVWo am meisten gemogelt wird

Berlin (RP). Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Hartz-IV-Gesetz trägt erst Früchte. Gerade im Osten würden Langzeitarbeitslose schneller und in größerer Zahl als zuvor vermittelt, lautet ein Fazit einer Hartz-IV-Halbjahresbilanz. Dazu hatten sich Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsagenturen, Kommunen und Bundeswirtschaftsministerium in Berlin getroffen. Ein anderes, unschönes Zwischenfazit: Hartz IV lädt zum Missbrauch ein.

Israelis und Palästinenser einigen sich über Verkehrsanbindung
Israelis und Palästinenser einigen sich über Verkehrsanbindung

GazastreifenIsraelis und Palästinenser einigen sich über Verkehrsanbindung

Jerusalem (rpo). Im Vorfeld des geplanten israelischen Abzugs aus dem Gazastreifen haben sich Israelis und Palästinenser über die strittige Verkehrsverbindung verständigt. Wie israelische Medien berichten, sollen Palästinenser in von israelischen Sicherheitskräften begleiteten Konvois zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland hin und her reisen können.

Zwei vermisste US-Soldaten in Afghanistan tot aufgefunden

Zwei vermisste US-Soldaten in Afghanistan tot aufgefunden

Washington (AP). Die USA haben den Tod von zwei in Afghanistan vermissten Soldaten bestätigt. Die beiden Mitglieder der Eliteeinheit SEALS seien in der östlichen Provinz Kunar tot aufgefunden worden, teilte ein Beamter des Verteidigungsministeriums in Washington am Montag mit. Einer ihrer Kameraden wurde am Samstag gerettet, das Schicksal eines vierten SEALS-Angehörigen war den Angaben zufolge weiterhin unklar. Die vier Soldaten waren in einer Sondermission gegen Al-Kaida-Kämpfer im Einsatz. Am Dienstag vergangener Woche wurden sie als vermisst gemeldet. Bei der Suche nach den Verschollenen wurde ein Transporthubschrauber eingesetzt, der von Aufständischen abgeschossen wurde. Dabei kam die 16-köpfige Besatzung ums Leben.

Wiefelspütz fordert Selbstauflösungsrecht des Bundestags
Wiefelspütz fordert Selbstauflösungsrecht des Bundestags

"Zeitgemäße Modernisierung"Wiefelspütz fordert Selbstauflösungsrecht des Bundestags

Berlin (rpo). Die Diskussion um eine mögliche Verfassungsänderung geht weiter. SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, dem Bundestag nach der nächsten Wahl das Recht zur Selbstauflösung geben. "Das wäre eine zeitgemäße Modernisierung des Grundgesetzes", sagte Wiefelspütz in einem Interview.

EU sagt Afrika mehr Unterstützung zu
EU sagt Afrika mehr Unterstützung zu

Gipfel geplantEU sagt Afrika mehr Unterstützung zu

Syrte/London (rpo). Die EU will Afrika mehr unterstützen. Dazu solle es in Kürze in Lissabon einen Gipfel geben, sagte EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso am Montag im Rahmen des Gipfels der Afrikanischen Union in libyschen Syrte.

"Ökosteuersenkung frühestens in vier Jahren"

CDU-Umweltexperte"Ökosteuersenkung frühestens in vier Jahren"

Passau (rpo). Neben der Mehrwertsteuer steht bei der Union auch die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Ökosteuer in der Diskussion. Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek, kündigte jetzt an, eine Senkung sei frühestens in vier Jahren möglich.

Schönbohm droht Lafontaine mit Verfassungsschutz

"Nazi-Vokabular"Schönbohm droht Lafontaine mit Verfassungsschutz

Hamburg/Berlin (rpo). Die jüngsten Äußerungen Oskar Lafontaines, mit denen der Politiker nach Meinung seiner Kritiker versucht, am rechten Rand des Wählerspektrums zu fischen, haben jetzt eine unverhohlene Drohung zur Folge. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm denkt offenbar darüber nach, den ehemaligen SPD-Vorsitzenden vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.