Steuern statt Abgaben In Frankreich wird der Rundfunk jetzt staatlich finanziert
Düsseldorf · Der französische Senat hat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien dort protestieren. In Deutschland gibt es Beifall von der AfD-Bundestagsfraktion. Was die Änderung für die Pressefreiheit bedeuten könnte.
Die von Macron im Wahlkampf versprochene Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat nun auch der Senat zugestimmt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus Steuern zu finanzieren. Damit ist der Weg für ein Ende der ungeliebten Zahlungen frei. Trotzdem gibt es heftige Kritik.
In Frankreich ist die Rundfunkgebühr Teil der Wohnsteuer „Taxe Habitation“ und beträgt jährlich 138 Euro. Zahlen müssen alle, die einen Fernseheranschluss haben. Um die Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten, will Frankreich die Wohnsteuer bis 2023 nun vollständig abschaffen. Diese Veränderung macht eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung erforderlich.
Laut Beschluss sollen die öffentlich- rechtlichen Medien nun größtenteils durch die Mehrwertsteuern finanziert werden. Die Regelung gilt allerdings zunächst nur bis Ende 2024. Bis dahin soll die Regierung Vorschläge einreichen, die eine angemessene Mittelzuweisung vorsehen.
Hinter dem offiziellen Versprechen, die französischen Bürger zu entlasten und so die Kaufkraft zu stärken, sehen Kritikerinnen die Unabhängigkeit der öffentlich- rechtlichen Sender in Gefahr und werfen Macron ein Zugeständnis an die Populisten des Landes vor. Von rechts kommt schon länger die Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren. Unter den Befürwortern finden sich Marine Le Pen und der rechtsextreme Politiker Éric Zemmour. Letzterer verdankt seine Beliebtheit einer täglichen Sendung auf dem Privatsender des Milliardärs Vincent Bolloré. Auch unter deutschen Populisten findet Frankreichs Vorstoß Anklang. Der Vorsitzende der AFD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, twitterte schon im vergangenen Mai: „Frankreich macht es vor. Rundfunkgebühren müssen auch in Deutschland endlich abgeschafft werden!“.
Dass die Rundfunkfinanzierung hierzulande über Gebühren und nicht über Staatsmittel läuft, hat allerdings gute Gründe. In Deutschland werden die Beiträge von Gremien festgelegt, an denen die Regierung nicht unmittelbar beteiligt ist. Denn öffentlich- rechtlicher Rundfunk soll laut Verfassung staatsfern sein. Steuermittel und deren Gebrauch hingegen werden von der Regierung vorgeschlagen und verwaltet sowie vom Parlament beschlossen. Durch die neue Finanzierungsform in Frankreich bekommt Macron einen starken Hebel in die Hand. Vor allem unter den französischen Rundfunkmitarbeitern und -mitarbeiterinnen sind viele skeptisch. Sie warnen vor politischer Einflussnahme und befürchten finanzielle Kürzungen als Reaktion auf unliebsame Inhalte. In den vergangenen Wochen fanden zahlreiche Demos gegen das Vorhaben statt.
Die Debatte um den Rundfunkbeitrag flammt auch in Deutschland immer wieder auf. Hier kostet der öffentlich-rechtliche Rundfunk jeden Haushalt jährlich 220,32 Euro. Das ist deutlich mehr als in Frankreich. Auch hier werden Stimmen nach einer Finanzierungsreform laut. Zuletzt hatte sich das Land Sachsen-Anhalt geweigert, eine Beitragserhöhung mitzutragen. Erst eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgte für die Durchsetzung der Anhebung. Doch gerade die Festsetzung der Beiträge durch eine unabhängige Kommission und die Möglichkeit, dagegen zu klagen, erlaubt eine gewisse Staatsferne. Was aber nicht die Rundfunkanstalten davon befreit, mit diesen Geldern sorglos umzugehen, was sie in der Vergangenheit immer wieder taten – zum Beispiel durch die Übertragung internationaler Sportveranstaltungen. Trotzdem sollte die französische Übergangslösung nicht als Vorbild dienen. Denn eine direkte Finanzierung der Steuern macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Staatsmedium. Und das würde auch in Deutschland die Akzeptanz eines mit öffentlichen Geldern finanzierten Systems verringern.
