Als erster Sender weltweit ARD zeigt am Sonntag Interview mit Edward Snowden
Hamburg · Die ARD hat das weltweit erste Fernsehinterview mit Whistleblower Edward Snowden geführt. Eine 30-minütige Fassung des Gesprächs wird am Sonntagabend um 23 Uhr ausgestrahlt.
Edward Snowdens Antworten bei der Internet-Fragestunde
Das Gespräch hat der NDR-Autor Hubert Seipel im Rahmen einer Dokumentation geführt, die im Frühjahr ausgestrahlt werden soll. Am Sonntag wird Snowden auch schon in der ARD-Talkshow von Günther Jauch um 21.45 Uhr Thema sein. In der Sendung zeigt die ARD schon erste Ausschnitte des Interviews, wie der Sender am Freitag mitteilte.
Der in Russland gestrandete NSA-Enthüller hatte sich am Donnerstagabend einer Fragestunde im Internet gestellt. In Bezug auf seine eigene Zukunft zeigte sich der Amerikaner pessimistisch. Er glaubt nicht daran, dass ihn bei einer Rückkehr in die USA ein fairer Prozess erwarten würde.
Eine Rückkehr in sein Heimatland hält er für ausgeschlossen. "Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich", schrieb der Informant in einer Fragerunde im Internet. Er könne sich bei einem Strafverfahren nicht damit verteidigen, im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben - das amerikanische Anti-Spionage-Gesetz von 1917, unter dem er angeklagt ist, sehe diese Möglichkeit nicht vor.
"Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe", schrieb Snowden weiter. "Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen." Eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten sei letztlich die beste Lösung für ihn, die US-Regierung und die Öffentlichkeit. Die Unterstützer-Website freesnowden.is veröffentlichte seine Antworten auf Fragen von Twitter-Nutzern am Donnerstagabend (Ortszeit) online.
"Nicht alle Spionage ist schlecht"
In der Fragerunde bekräftigte Snowden seine Kritik an der Überwachung durch US-Geheimdienste, stellte aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln." Eine Reform der Spähprogramme sei aber machbar. Gesetze könnten korrigiert, die Arbeit der Dienste eingeschränkt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Seit Snowdens bahnbrechenden Enthüllungen, die den NSA-Skandal vergangenen Sommer ins Rollen brachten, ist seine Zukunft völlig ungewiss. Seit Juli 2013 hält er sich in Russland auf, sein Asyl-Jahr läuft aber kommenden Sommer aus. Washington hatte Moskau mehrfach aufgefordert, Snowden auszuliefern, da er in den USA als Geheimnisverräter vor Gericht gestellt werden soll. Doch da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Staaten gibt und Moskau sich weigerte, sorgte der Fall Snowden auch für Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Barack Obama.
US-Justizminister Eric Holder stellte unterdessen klar, für Lösungen in der Causa Snowden offen zu sein und mit dem Computerspezialisten das Gespräch zu suchen. Ein Gnadenerlass würde aber zu weit gehen, sagte Holder dem TV-Sender MSNBC. Schon Anfang November hatten die USA ein Gnadengesuch Snowdens abgelehnt.
Befürchtungen vor einer möglicherweise unfairen Behandlung Snowdens in den USA hatte Holder im Juli zu entkräften versucht, als er klarstellte, für den "Whistleblower" bei einem Prozess nicht die Todesstrafe zu fordern. Snowden solle auch nicht gefoltert werden, erklärte Holder.
Ein Gremium der US-Regierung forderte Obama auf, die NSA-Telefondatensammlung vollständig zu stoppen. In einem 238 Seiten langen Bericht bezeichnete die Kommission zum Schutz der Privatsphäre das Metadaten-Programm als illegal. Das Weiße Haus widersprach der Einschätzung des Privacy and Civil Liberties Oversight Board. Obama hatte zuletzt Korrekturen an den Spionageprogrammen angekündigt, die NSA-Aktivitäten im Grundsatz aber verteidigt.
