NRW-Ministerpräsident schreibt Brief an Scholz Union hält Infektionsschutzgesetz für „nicht zustimmungsfähig““
Berlin/Düsseldorf · Der vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel-Parteien sei angesichts der aktuellen Corona-Zahlen „nicht ausreichend“, heißt es in dem Schreiben von Hendrik Wüst (CDU). Aus den Reihen der FDP gab es dafür Kritik.
Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für „nicht zustimmungsfähig“. Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei „nicht ausreichend“, um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder.
Angesichts des „sprunghaften und dynamischen Infektionsgeschehens mit absoluten Höchstzahlen an Neuinfektionen“ sei das von den Ampel-Partnern geplante Auslaufen des Sonderstatus der epidemischen Lage „unverantwortlich“, heißt es im Brief. Wüst ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Kritik erntete Wüst aus Reihen seines Koalitionspartners FDP. „Nachdem die Ampel-Fraktionen gestern sogar noch zentrale Wünsche der Union aufgenommen haben, will diese nun ein Gesetz ablehnen, das den Ländern in der 4. Welle rechtssicher wirksame Maßnahmen ermöglicht?“, schrieb der Stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel, der auch Generalsekretär der NRW-FDP ist, am Mittwochabend auf Twitter und fügte hinzu: „Man wundert sich - verantwortungsbewußt ist anders!“
Die geplante Ampel-Koalition will mit der Änderung des Gesetzes die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Eine Aussetzung von Schulunterricht, Ausgangssperren und Schließungen von Läden und Gaststätten soll es dann nicht mehr geben können.
In dem Brief sprechen sich die unionsgeführten Länder nun für eine weitgehende Beibehaltung der bisherigen Gesetzeslage aus. Lediglich Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen solle es nicht mehr geben dürfen.
Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung verhindern. Der Bundestag will am Donnerstag über das Gesetz abstimmen, der Bundesrat soll am Freitag entscheiden.
