Streit über Corona-Regeln ab dem 2. April NRW kämpft für Maskenpflicht in Innenräumen
Düsseldorf · Die Gesundheitsminister trennen sich im Streit. Damit laufen die allgemeine Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen zum 2. April aus. Laumann und Kassenärzte fordern Maskenpflicht in Innenräumen. Karl Lauterbach mahnt die Länder, jetzt die Hotspot-Regeln zu nutzen.
Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen und belasteter Krankenhäuser laufen zum 2. April grundlegende Corona-Maßnahmen aus. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland sind beim Treffen der Gesundheitsminister mit dem Versuch gescheitert, die Maßnahmen um weitere vier Wochen zu verlängern. Der Antrag habe keine Mehrheit gefunden, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und nannte die Situation „konfliktgeladen“. Eine Maskenpflicht wird es damit in Kürze nur noch in Krankenhäusern, Pflegeheimen, im Nah- und Fernverkehr geben, nicht aber mehr in Schulen, Handel, Schwimmbädern und Gastronomie – wenn die Länder nicht rasch eigene Regeln beschließen. Auch Zugangsregeln (3G, 2G) fallen weg.
Länder und Bund geben sich gegenseitig die Schuld. Lauterbach will am neuen Infektionsschutzgesetz nicht rütteln. Bundesweite Einschränkungen seien rechtlich nicht mehr durchsetzbar, weil es dafür eine bundesweite Gefährdung des Gesundheitssystems geben müsse. Diese Gefährdung sei aber „nicht zu befürchten“. Stattdessen forderte er die Länder auf, die Hotspot-Regelung zu nutzen, um etwa die Maskenpflicht weiter gelten zu lassen.
Länder und Kommunen kritisieren den Bund scharf. „Nach der Gesundheitsministerkonferenz hat sich im Wesentlichen nichts geändert. Das bedauere ich sehr, weil ich mir angesichts unserer nach wie vor sehr hohen Infektionszahlen und auch der schwierigen Situation in unseren Krankenhäusern dringend mehr Praktikabilität und Rechtssicherheit gewünscht hätte“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unserer Redaktion. Er forderte die Beibehaltung der Maskenpflicht: „Ich bin immer noch der Meinung, dass es richtig wäre, wenn es in öffentlichen Innenräumen weiterhin zumindest eine Maskenpflicht geben würde. Das ist nach Einschätzung der Mehrheit der Länder mit der Hotspot-Regelung nicht ohne Weiteres möglich.“ Laumann sieht die Schuld bei der Ampelregierung: „Dafür trägt der Bund die Verantwortung.“ Die Landesregierung werde in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten.
Auch die Kommunen sind beunruhigt. „Bedauerlicher Weise hat der Gesetzgeber keine Kriterien festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Hotspot-Regelung in Betracht kommt. Insbesondere ist unklar, ob allein die Inzidenzzahlen Maßstab sein können, oder ob die Belastung der Krankenhäuser ein wesentlicher Aspekt sein muss“, kritisierte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Wir erwarten, dass sich die Länder auf eine möglichst einheitliche Regelung verständigen, so dass auch ein gesamtes Landesgebiet oder große Teile vorsorglich zum Hotspot erklärt werden können.“ Hierüber käme es sicher zu Gerichtsverfahren. „Gegebenenfalls müsste der Bundesgesetzgeber nachbessern.“
Auch die Ärzte zeigten sich besorgt: „Aus unserer Sicht wäre es zu begrüßen, wenn NRW so lange wie möglich wichtige Schutzmaßnahmen wie Masketragen in Innenräumen – auch in Schulen und im Handel – beibehält“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. Auch sollte NRW die 2G- /3G-Regelungen in besonders sensiblen gesellschaftlichen Bereichen beibehalten – wie etwa in Diskotheken oder der Innengastronomie, so der KV-Sprecher weiter.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte Bund und Länder dringend, an der Maskenpflicht festzuhalten. „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen die Maskenpflicht in Innenräumen vorläufig beizubehalten. Wir befinden uns in der Situation, dass die Personalausfälle in der kritischen Infrastruktur die Versorgung gefährden können. In allen Bereichen der Wirtschaft entstehen zwischenzeitlich Engpässe wegen der hohen Krankheitsausfälle“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß. Die Hotspot-Regelung könne ein sinnvolles Instrument sein, es dürfe aber keine unterschiedlichen Interpretationen geben. In den Kitas will Familienminister Joachim Stamp (FDP) an seinen Plänen festhalten. So sollen nach den Osterferien etwa die anlasslosen Tests wegfallen. Dies haben auch Kinderärzte gefordert.
Leitartikel, Wirtschaft
