„Großer Tag europäischer Solidarität“ EU-Finanzminister einigen sich auf Corona-Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro
Brüssel · Es war langwierig, schwierig und nervenaufreibend: Aber nun steht die gemeinsame europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise. Eine halbe Billion Euro stehen bereit. Bundesfinanzminister Scholz sprach von „sehr starken Antworten“ auf die Krise.
Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets. Dieses hat einen im Umfang von rund 500 Milliarden Euro. Das Streitthema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert.
„Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und Stärke“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am späten Abend kurz nach der Einigung in einem Pressestatement. Die Maßnahmen der EU würden die gesundheitliche Versorgung sicher, die wirtschaftlichen Folgen eindämmen und Arbeitsplätze schützen. Nach „langen, langen Diskussionen“ sei es gelungen, einen Konsens zu finden, sagte Scholz weiter. Dieser Konsens beinhalte „sehr starke Antworten“ auf die aktuelle Krise. „Die Europäische Union funktioniert“, sagte er weiter.
Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“ um Umfang von 100 Milliarden Euro. Damit wird nach den Worten von Scholz Kurzarbeit nach deutschem Vorbild in der ganzen EU möglich.
Bis zuletzt umstritten waren die Bedingungen für den Zugang zu den ESM-Kreditlinien. Die Niederlande wollten ursprünglich scharfe Vorgaben, was Italien und andere Länder aber ablehnten. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass die einzige Bedingung für den Zugang zu den Kreditlinien die Verpflichtung ist, dass das Geld direkt oder indirekt zur Finanzierung von Gesundheitskosten, Heilung und Vorsorge gegen Covid-19 verwendet wird.
Der ESM war 2012 auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise gegründet worden. Gesichert durch Einlagen der Eurostaaten nimmt er Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie unter bestimmten Auflagen an Staaten weiter, die selbst am Markt höhere Zinsen zahlen müssten oder keine Kredite mehr bekämen.
Nun einigten sich die Minister auch auf die Schaffung eines befristeten „Recovery Funds“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details sollen aber erst noch geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen.
Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - darunter Deutschland - solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und „Sure“ gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.
Die drei Punkte aus dem Rettungspaket summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. „An dem wird sich Deutschland auch beteiligen“, sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.
