Düsseldorf Wagenknecht soll Linke-Liste für den Bundestag anführen
Düsseldorf · Am Wochenende will die NRW-Linkspartei in Essen ihre Liste für die Bundestagswahl im Herbst festlegen. Die beiden Landesvorsitzenden, Gunhild Böth und Rüdiger Sagel, zeigten sich in Düsseldorf überzeugt, dass die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, die Liste anführen wird; eine Gegenkandidatur gebe es nicht. Die 43-Jährige, die ihren Wahlkreis in Düsseldorf hat, ist die Lebensgefährtin des saarländischen Linkspolitikers Oskar Lafontaine. Seit 2010 ruht ihre Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Plattform" der SED-Nachfolgepartei.
Bei der Landtagswahl im Mai 2012 war die Linke mit 2,5 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Inzwischen habe sich der Wind gedreht; die Piratenpartei habe sich "komplett entzaubert", sagte Sagel, der im Herbst mit einem Ergebnis von über fünf Prozent in NRW rechnet. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke in NRW 8,6 Prozent erzielt; bundesweit waren es 11,9 Prozent.
Für die vorderen Listenplätze kandidieren nach Wagenknecht die Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, Ingrid L. Remmers, Ulla Jelpke und Andrej Hunko. Böth bewirbt sich um Platz neun. Sie schloss auf Nachfrage ein rot-rot-grünes Bündnis in Berlin nicht aus. Voraussetzung sei allerdings ein umfassender Politikwechsel mit einer Steuerumverteilung von oben nach unten, einem Mindestlohn und einer "solidarischen Rentenversicherung".
Sagel warf NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten. Während die SPD vor der Landtagswahl versprochen habe, kein Kind zurückzulassen, kürze die rot-grüne Landesregierung jetzt die Ausgaben für das Mittagessen an bedürftige Kinder. Und obwohl die Regierung die Wohnungsbauförderung von 1,2 Milliarden Euro auf nur noch 800 Millionen Euro gedrosselt habe, setze sich Kraft bei öffentlichen Auftritten für preiswerten Wohnraum ein. Das sei "infam", so Sagel.
In ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag heißt es, SPD und Grüne "unterwerfen sich ohne Murren der so genannten Schuldenbremse und zeigen keine erkennbaren Initiativen für eine deutliche Erhöhung der Steuern zur Verbesserung der Einnahmeseite". Die Linke hat in NRW rund 7000 Mitglieder.
