Debatte um Verkehrsberuhigung Xantens Grüne werben für Tempo 20
Xanten · In Xantens Stadtrat geht es um einen Vorschlag der Verwaltung, in der Innenstadt das Tempo von 30 auf 20 zu reduzieren. Während manche die Debatte auf Anfang 2022 verschieben wollen, sprechen sich die Grünen dafür aus, schon jetzt die Verkehrsberuhigung zu beschließen.
Vor der Abstimmung im Stadtrat werben die Grünen dafür, schon jetzt eine weitere Verkehrsberuhigung und Tempo 20 in der Xantener Innenstadt zu beschließen. Die Verwaltung habe dazu einen „großartigen Vorschlag“ vorgelegt, erklärte Fraktionssprecher Rolf Peter Weichold. Er warnte davor, die Abstimmung zu verschieben. Wenn die weitere Verkehrsberuhigung der Stadt in der Ratssitzung am Dienstag beschlossen werde, „ist jedem Kenner der Kommunalpolitik klar, dass nicht übermorgen schon Schranken, Poller und SUV-Sperren aufgebaut werden“. Die weitere Planung und die Umsetzung der Maßnahmen dauere, und die Zeit dränge. Das passende Förderprogramm laufe Ende 2022 aus.
Die Verwaltung hat ein Konzept für die weitere Verkehrsberuhigung und Begrünung der Innenstadt vorgelegt. Demnach soll die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerhalb der Wallmauern von 30 auf 20 Kilometer pro Stunde gesenkt werden. Zusätzlich sind auf der Rheinstraße und dem Ostwall bauliche Veränderungen geplant, um den Verkehr abzubremsen. An mehreren Stellen sollen Baumkübel aufgestellt und Beete angelegt werden, um die Fahrbahn enger zu machen. Die Verwaltung hofft auf Fördermittel über 180.000 Euro und rechnet mit einem Eigenanteil der Stadt von knapp 78.000 Euro.
In der Vorberatung im Planungsausschuss sprach sich eine Mehrheit der Mitglieder dafür aus, die Abstimmung über das Konzept auf Anfang des Jahres zu verschieben. Das liegt daran, dass parallel die Arbeiten an einem Mobilitätskonzept für die gesamte Stadt laufen. Dafür sollen in den nächsten Wochen die konkreten Maßnahmen besprochen werden. Dabei sollen die Vorschläge der Verwaltung für die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt berücksichtigt werden.
Die Bevölkerung soll ebenfalls beteiligt werden. Auch das soll mit dem Mobilitätskonzept verbunden werden. Eine begleitende Bürgerbeteiligung sei für die Grünen „selbstverständlich“, sagte Weichold. Dafür müsse die Abstimmung über die Verkehrsberuhigung aber nicht aufgeschoben werden. Das „vorwärtsweisende Thema“, die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, könne trotzdem schon jetzt auf den Weg gebracht werden.
