Neue Regeln geplant Xanten diskutiert über Einschränkungen für Wahlplakate
Xanten · In Xanten gibt es immer wieder Diskussionen zwischen Verwaltung und Politik über die Wahlwerbung. Deshalb soll es nun klare Regeln geben, wo die Plakate hängen dürfen und wo nicht.
In Xanten sollen die Regeln für die Wahlwerbung im Stadtgebiet überarbeitet werden. Die Verwaltung hat der Politik dazu einen Entwurf für eine Satzung vorgelegt. „Es ist ein erster Aufschlag“, sagte Bürgermeister Thomas Görtz im Hauptausschuss am Donnerstagabend. Die Verwaltung wolle damit die Debatte anstoßen.
Im Hauptausschuss wurden auch schon die ersten Ideen ausgetauscht. Thomas Janßen (Forum Xanten, Fox) schlug vor, dass pro Wahlbezirk eine Fläche bestimmt wird, auf der die Parteien und Kandidaten ihre Plakate aufhängen dürfen – und nur dort. Damit solle das „Wettrüsten“ im gesamten Stadtgebiet aufhören. Rolf Peter Weichold (Grüne) sprach sich dafür aus, dass Wahlplakate in Xantens historischem Stadtkern verboten werden – wenn es rechtlich möglich sei. „Ich fand das im vergangenen Jahr maßlos“, sagte Weichold. Vor der Bundestagswahl waren um den Marktplatz herum zahlreiche Plakate aufgehängt worden.
„Das sind Anregungen, die wir gerne mitnehmen“, sagte Görtz. Er rief die Politik dazu auf, den Entwurf der Verwaltung für eine Wahlwerbungssatzung in Ruhe zu prüfen und weitere Anregungen zu geben. Sie solle ausreichend Zeit bekommen, um über die Regeln zu beraten. Das Ziel sei es, dass die Satzung bis zur Landtagswahl im Mai 2022 beschlossen werde. Olaf Finke (SPD) schlug vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder Anfang des Jahres zusammensetzen und austauschen.
Der Anlass für die Debatte sind die Erfahrungen der vergangenen Jahre. Vor Wahlen habe es zwischen Politik und Verwaltung immer wieder Diskussionen gegeben, wo die Plakate aufgehängt werden dürfen, sagte Görtz. Deswegen solle es detailliertere Regelungen geben als bisher. Im September fühlte sich zum Beispiel die SPD ungerecht behandelt und warf der Stadt vor, dass ihre Plakate abgenommen würden, aber die Werbung anderer Parteien hängen bleiben dürfe. Dabei ging es darum, ob die Abstände zu Schulen, Kreuzungen oder Kreisverkehren eingehalten wurden.
