Wülfrather verabschieden Haushalt Wülfrath: Rat akzeptiert Haushaltsplan
Wülfrath · Mit Mundschutz und Sicherheitsabstand tagten Rat und Verwaltung wegen der Coronakrise im Paul-Ludowigs-Haus.
Der Stadtrat hat, bei einer Gegenstimme durch die Linke, den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen. Art und Form der Sitzung waren ungewöhnlich, da das Gremium – wie bereits in Landtag und Bundestag praktiziert – in minimal erforderlicher Besetzung tagte. Zudem waren die Ratsmitglieder für einen optimalen Sicherheitsabstand ins Paul-Ludowigs-Haus ausgewichen. Es stellte sich zunächst ein fast gespenstisches Szenario der Verlorenheit ein, das sich im Laufe der Sitzung zu beeindruckender Sachlichkeit wandelte. Grünen-Ratsherr Thomas May hatte in Vorbereitung auf die zur Finanzierung der Stadtaufgaben unbedingt notwendige Zusammenkunft gemahnt, dass als Schutz vorm Covid-19-Virus, unbedingt Masken zu tragen seien. Bürgermeisterin Claudia Panke konnte das in dieser Zeit so rare Gut aus einer Fehlbestellung einer örtlichen Hilfsorganisation organisieren und an die Teilnehmer verteilten: „Ich bin in dieser Situation sehr dankbar, dass wir in einer kleinen Stadt sind.“
Die Bürgermeisterin schützte sich per blauer Stoffmaske, die sie am Morgen von einer ehrenamtlichen Näherin geschenkt bekommen hatte. Ein weiteres Symbol dafür, dass in der Kalkstadt die Hilfe auf kurzem Wege erfolgt. Für viele wurde es zur ersten Erfahrung mit dem Tragen einer Schutzmaske. Hans-Peter Altmann von der FDP lehnte das Maskentragen mit Hinweis auf mögliche gesundheitsgefährdende Effekte ab. Wolfgang Peetz von der Wülfrather Gruppe rief ihm mit sarkastischem Unterton zu: „Vom Maskentragen machen wir heute die Stimmberechtigung abhängig.“ Das war zwar nicht so, jedoch stellte sich die allgemeine Erkenntnis ein, dass die Verständlichkeit der Wortbeiträge durch die Masken litt.
Durchgewunken wurde kein Nothaushalt, sondern in mehrstündiger Beratung wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst.
Mit einem für einen Bürgerantrag ungewöhnlichen Thema hatte sich der Wülfrather Bruno Rosen an den Rat gewandt. Er forderte die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer, um so die Stadtfinanzen abzusichern. Kämmerer Rainer Ritsche lobte den Vorschlag: „Dass das eine Stadt, die rund 42 Millionen Euro Kassenkredit hat, gut gebrauchen könnte, ist unbestritten.“ Dennoch lehnte der Rat den Antrag mit Blick auf die Unwägbarkeit der Corona-Krise einstimmig ab. Es bleibt aber zu Erwarten, dass eine Grundsteuererhöhung Teil einer Abfederung der Krisenfolgen sein wird.
Eher überraschend wurde einem Antrag der Grünen Fraktion entsprochen, nach dem die Stadt die Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten schaffen wird. Zum Bedarf einer solchen Position sagte Claudia Panke: „Die Digitalisierung wird eine Beschleunigung erleben, die sie ohne Corana nicht erfahren hätte.“ Ebenso unvorhergesehen kam die beschlossene Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer, für die eigentlich eine neue Satzung beschlossen werden sollte, die wegen ihres geringen Aufkommens im dreistelligen Eurobereich von den Abgeordneten dann als verzichtbar eingestellt wurde.
Übrigens: Unmittelbar vor der Ratssitzung wurde bekannt, dass die frühere Bürgermeisterin von Ware Rosalie Standley, die „Roz“ genannt wurde und sich engagiert für die Städtepartnerschaft mit Wülfrath stark gemacht hat, am Montag an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben ist. Bürgermeisterin Panke würdigte die Verstorbene mit Worten der Erinnerung.
