Klimanotstand CDU und Grüne: Taten statt Symbolik
Hamminkeln · Die ausgeuferte verbale Debatte um den Klimanotstand wird doch noch konkret. Am Freitag will die Stadtverwaltung den Sachstand darstellen.
Das Thema Klimanotstand in Hamminkeln verlässt die tatenlose Komfortzone Symbolik und gerät auf den Weg praktischer Handlungsansätze. Das Ergebnis ist nicht absehbar, aber es kann teuer werden bei Klimamaßnahmen. Das zeigt die Debatte in anderen Städten, wo man dabei ist, den Begriff Klimanotstand mit Inhalten zu füllen. Auch die aufgeregte Debatte in Hamminkeln scheint von Sachlichkeit abgelöst zu werden.
Am Freitag wird die Verwaltung in einer Pressekonferenz den klimapolitischen Sachstand darstellen. Die FDP-Fraktion hat gerade mit konkreten Vorschlägen den Weg der Vernunft geebnet, und das wurde am Mittwoch von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dieter Wigger als „wohltuend“ bezeichnet. Johannes Flaswinkel, dessen Grüne gemeinsam mit der CDU den Klimanotstand beschlossen hatte, sieht vor allem den eigenen Verdienst, mit dem symbolischen Beschluss eine „lebhafte Debatte“ entzündet zu haben.
Die inhaltliche Seite mit Klimamaßnahmen hat aber erst die FDP eröffnet. „Wir wollen diese auch füllen, jetzt ist aber politische Sommerpause. Danach geht es um den Klimabeirat, der ist kein Akt der Symbolik“, sagte der Grünen-Chef. Die Fraktion habe aber in einer Sondersitzung diese Woche die Besetzung des einstimmig beschlossenen Klimabeirats besprochen.
Das diene dazu, Größe und Arbeitsziele nach den Ferien in einer Sondersitzung zu klären. „Das Gremium soll bald arbeitsfähig sein, die Größe ist daher begrenzt“, sagte Flaswinkel. Die SPD ließ er wissen, dass der konstruktive Ansatz besser sei als nachzukarten. Den angekündigten offenen Brief der Sozialdemokraten zum Klimanotstand habe er nie bekommen.
Abstand hält Flaswinkel weiter zum Bürgermeister. Dessen Aktionismus sei in der Öffentlichkeit nicht gut angekommen. „Wenn einem eine demokratische Entscheidung nicht gefällt, sollte man nicht gleich mit internen Anweisungen arbeiten, etwa Osterfeuer oder Feuerwerke wegen Klimaschutz unterbinden.“ Über beide Brauchtümer müsse aber nachgedacht werden.
Das findet Dieter Wigger für die CDU überhaupt nicht. „Die CO2-Emissionen, die man durch Osterfeuer einsparen könnte, sind lächerlich gering“, sagt er. Man habe erst auf die Symbolik Klimanotstand gesetzt, nun müssten konkrete, sachliche Vorschläge debattiert werden. Denn: „Es ist nicht gut, dass die Klimadebatte in Hamminkeln zum Politikum geworden ist.“
Eins gefällt ihm grundsätzlich nicht: Der Flickenteppich zum Beispiel im Kreis Wesel der Städte, die den Klimanotstand ausgerufen und die ihn abgelehnt haben. „Was bringt es dem Klima, wenn wir in Hamminkeln handeln, während andere den Druck eines Beschlusses nicht haben? Besser wäre es, über Kommunalgrenzen hinaus zu handeln. Je mehr beim Klimanotstand mitmachen, desto besser ist es.“
