Hamminkeln: Mit der Satzung startet der Issel-Zweckverband

Hamminkeln : Mit Satzung startet Issel-Zweckverband

Zehn Kommunen betreiben gemeinsam den Hochwasserschutz an der Issel. Das ist ein zäh erkämpfter Durchbruch. Sitz des Verbandes wird Hamminkeln sein. Mehrere Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren investiert werden.

Als letzte Anrainerkommune der Issel hat Raesfeld dem Zweckverband Hochwasserschutz zugestimmt. Das war am 9. Juli. Jetzt geht es um die Verbandssatzung und die Gründung des Zweckverbandes. Dann kann der mittelfristige Ausbau des Hochwasserschutzes an dem kleinen, bei Starkregen aber überschwemmungsgefährdeten Fluss vorangetrieben werden. Damit ist das gemeinsame Vorgehen, das zuvor als kaum zu schnürendes Paket galt, Realität geworden.

Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski hat als Antreiber viel Lob bekommen, auch aus Kreisen des Düsseldorfer Umweltministeriums. Bevor die Isselanrainer Taten sehen können, muss allerdings der formale Abschluss des Gründungsverfahrens erfolgen. Dafür ist der Kreis Wesel zuständig. Der Zweckverband konstituiert sich mit der Veröffentlichung der Verbandssatzung durch den Kreis.

Das Verfahren kommt gerade auf die Zielgerade. Da bereits eine Vorprüfung der Satzung unter Beteiligung der allgemeinen Kommunalaufsicht, der Finanzaufsicht und der Wasserbehörde stattgefunden hat, kann die Satzung genehmigt werden, sobald alle beglaubigten Beschlüsse der Vertretungen eingegangen sind, heißt es beim Kreis. Zurzeit fehlen nur noch zwei Dokumente.

Die gemeinsame Handlungsgruppe der Issel-Anliegerkommunen war von Hamminkeln betrieben worden, das von den Issel-Hochwässern 2015 und 2016 massiv betroffen war. Romanski hat im Rat bereits angekündigt, dass die Gründungsversammlung für den Zweckverband im vierten Quartal 2019 stattfinden soll. Sitz des Zweckverbandes wird Hamminkeln sein, ein Teil des Polizeigebäudes an der Rathausstraße ist dafür vorgesehen. Es soll nach heutigem Stand ein Verband auf Zeit sein: Sind die Schutzaufgaben erledigt, wird er aufgelöst. Auch die Kosten sind gedeckelt. Vor der Entscheidung in Raesfeld hatten sich die beteiligten Kommunen darauf geeinigt, dass der Gesamt-Etat für 20 Jahre die Grenze von 24 Millionen Euro nicht überschreiten darf.

Laut Romanski geht es zuerst darum, eine Matrix der Schutzmaßnahmen zu erstellen. Es geht um verfügbare, zuzukaufende oder zu pachtende Flächen für Überflutungspolder, Preise, Budget und Zeitachse für die Umsetzung. Ein Wirtschaftsplan könnte Ende 2019 und 2020 stehen. Im Schnellverfahren hatte Hamminkeln bei den Hochwassern 2015 und 2016 gezeigt, welche Entlastung Polder bringen. An der Landratsbrücke und im Bereich Vierwinden war es zu Deichdurchstichen gekommen, die entscheidenden Druck von den Dämmen nahm.

Inwiefern ökologische Belange, etwa durch Auenflächen, berücksichtigt wurden, ist unklar. Hier geht es auch um agrarische Flächen, die dann verloren gehen könnten – und damit um Eigentumsfragen, die das Projekt verzögern könnten. Besonders betroffen war vom Hochwasser auch Isselburg. Deshalb übernimmt die Kommune mit Bürgermeister Michael Cabanje im Wechsel mit Hamminkeln je für fünf Jahre den Verbandsvorsitz und die Geschäftsführung.

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