Vorstoß von Pro Mittelstand Nächster Anlauf für kleineren Rat
Hamminkeln · Walter Münnich von Pro Mittelstand hat das Ziel, die Zahl der Ratsmitglieder von derzeit 38 auf 28 zu senken. Über den Vorstoß eines Bürgerbegehrens hat Münnich Bürgermeister Bernd Romanski am Donnerstag – ausgerechnet Romanskis 60. Geburtstag – informiert.
Die Hamminklener Vereinigung Pro Mittelstand unternimmt erneut einen Vorstoß, das Kommunalparlament per Bürgerentscheid zu verkleinern. Walter Münnich als Vorsitzender von Pro Mittelstand teilte am Donnerstag mit: „Durch die Verabschiedung der erforderlichen Änderungen des Kommunalwahlgesetzes heute im nordrhein-westfälischen Landtag sind wir jetzt in der Lage, ein Bürgerbegehren mit nachfolgendem Bürgerentscheid terminlich rechtzeitig durchzuführen.“ Das Ziel sei, die Zahl der Ratsmitglieder von derzeit 38 auf 28 zu senken. Über den Vorstoß eines Bürgerbegehrens hat Münnich Bürgermeister Bernd Romanski am Donnerstag – ausgerechnet Romanskis 60. Geburtstag – informiert.
Die Frage der Verkleinerung des Rates hatte schon im Winter 2017 das kleine Städtchen bewegt. Der Rat hatte sich damals mehrheitlich gegen die Verkleinerung ausgesprochen. Pro Mittelstand initiierte daraufhin ein Bürgerbegehren. „Wir waren damals erfolgreich“, betont Münnich jetzt. 1915 Bürger unterschrieben damals. Wegen nicht einzuhaltender Fristen – terminliche Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes – mündete der Vorschlag dann allerdings nicht in der zweite Ebene, im sogenannten Bürgerentscheid. Auch Münnichs Kompromissvorschlag von 32 statt 38 Parlamentariern fand keine Mehrheit. Auch Gespräche mit den Parteien im Stadtrat verbliebenen Parteien habe es trotz solcher Angebote von Pro Mittelstand nicht gegeben, sagt Münnich. Er deutet es nun überspitzt so, dass die Parteien generell keine Bürgernähe zeigen würden.
Jetzt also der nächste Anlauf. Die Bürger sollen ein Bürgerbegehren unterschreiben. Das erforderliche Unterschriftenformular kann ab sofort unter der Adresse www.hamminkel-stimmt-ab.de abgerufen werden. Auf dem Formular sind auch die Sammelstellen angegeben, an denen das ausgefüllte und unterschriebene Formular abgegeben werden kann.
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten auf Anfrage Dieter Wigger (CDU) und Johannes Flaswinkel (Grüne) die Idee: „Die Verkleinerung des Rates ist und bleibt der falsche Weg. Die Erfahrungen im vergangenen Jahr, zum Beispiel bei den Haushaltsberatungen, haben erneut gezeigt, dass es gut ist, wenn der Rat kompetent und vielfältig aufgestellt ist.“ Beide würden dafür kämpfen, dass alle Dörfer im Parlament vertreten sind.
SPD-Fraktionschef Jörg Adams betonte, dass er generell aufgeschlossen sei, was die Ratsverkleinerung angehe. Es sei für große Parteien immer schwieriger, alle 19 Wahlbezirke mit qualitativ guten Kandidaten abzudecken, meinte er persönlich. Abgestimmt mit der Fraktion sei diese Position aber noch nicht. Und eine weitere Anmerkung machte Adams: 28 Vertreter seien für ihn zu wenige.
