
Bürgerentscheid 2023 - alle aktuellen Neuigkeiten
Foto: Archiv L. BernsBürgerentscheid
Bürgerentscheide können auf lokaler Ebene als Instrument der direkten Demokratie genutzt werden. Auf Landes bzw. Bundesebene ist die Bezeichnung Volksentscheid. Der Antrag für einen Bürgerentscheid wird Bürgerbegehren genannt.
Alle News und Infos zu Bürgerentscheiden 2023 finden Sie hier.

Nach Verurteilung wegen KorruptionFrankfurter Ex-OB Feldmann legt Revision gegen Urteil ein
Feldmann wurde im Dezember 2022 wegen Korruption zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden - der Politiker hingegen will jetzt gegen das Urteil vorgehen.

Jahresrückblick aus HaanDas sind die Bilder des Jahres 2022
Räumung im Osterholz, Hilfe für die Ukraine, ein Bürgerentscheid gegen Fahrradstreifen und eine Klappstuhl-Affäre: Zwölf Fotos aus zwölf Monaten – das waren viel beachtete Themen in Haan.

Korruptionsprozess in FrankfurtEx-Oberbürgermeister Feldmann zu Geldstrafe verurteilt
Im Zentrum des Verfahrens standen ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl - jeweils gewährt von der Arbeiterwohlfahrt. Nun hat das Landgericht das Urteil im Prozess gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister verkündet.

Gute Nachrichten für NiederkrüchtenRund 2,9 Millionen für das Freibad in Niederkrüchten
Ein frühes Weihnachtspräsent für die Gemeinde Niederkrüchten: Der Bund fördert die Freibad-Sanierung. Außerdem hat der Rat überraschend beschlossen, das marode Hallenbad abzureißen.

Hochdahl-MillrathHasenwiese: Bürger stimmen im Februar ab
Verfechter des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung werfen der Stadt vor, mit dem frühen Termin das Ergebnis negativ beeinflussen zu wollen.

Grundschule in ViersenEltern im Rahser planen Bürgerbegehren
Eine Elterninitiative fordert den Ausbau der GGS Rahser an der Krefelder Straße. Aufgestockt wird bisher nur am anderen Standort der Schule.

Grundsatzentscheidung im Erkrather RatGeänderte Satzung sorgt für Spekulationen
Wie viele Stimmen braucht zukünftig ein Bürgerentscheid? Soll mit der Satzungsänderung die Zahl der Wahllokale halbiert werden? Für die Unterstützer der „Hasenwiese“ ist die Satzungsänderung ein Versuch der Verwaltung, einen möglichen Erfolg des Bürgerentscheides zu erschweren.

Am 26. Februar ist der TerminBürgerentscheid zu Schulbussen in Issum
Eltern haben erfolgreich eine Unterschriftensammlung gegen die Änderung der Schülerbeförderung durchgeführt. Der Rat bleibt in der Mehrheit bei seiner Meinung. Deswegen gibt es einen Bürgerentscheid. Die Issumer dürfen wählen.

Bürgerentscheid in ErkrathInitiative zur Rettung der Hasenwiese erreicht Unterschriftenziel noch vor Abgabefrist
Es werden aber auch weiterhin Unterschriften gesammelt, die dann noch vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusssitzung beim Bürgermeister persönlich abgegeben werden.

Unsere Woche zum Bürgerbegehren für den Erhalt des Hiesfelder FreibadesFreibad-Initiative hat alles gegeben
Meinung · Die Enttäuschung der Freibad-Initiative über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Sachen Bürgerbegehren ist verständlich. Sie haben alles gegeben und sind doch gescheitert.

Primus-Schule in ViersenPrimus-Eltern sammeln erste Stimmen
Die Stadt Viersen hat der Initiative „Primus ist Zukunft“ mitgeteilt, was eine Verlängerung des Schulversuchs um drei Jahre kosten würde. Die Summe: für Viele erstaunlich niedrig. Eltern und Schüler bringen das Bürgerbegehren voran.

BürgerentscheidFrankfurts umstrittener Oberbürgermeister Feldmann abgewählt
Seit Langem steht Peter Feldmann in der Kritik. Jetzt muss er sein Amt im Rathaus abgeben. Mehr als 95 Prozent der Wähler stimmten gegen ihn.

Gegenwind in ErkrathSchon 1000 Bürger gegen Bauen auf der Hasenwiese
2500 Unterschriften von Erkrather Bürgern müssen gesammelt werden, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, bei dem dann per Wahlentscheid über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses abgestimmt wird. Verhindert werden soll der Bau eines Mehrfamilienhauses.

Interessenkonflikt in HochdahlTauziehen um die Millrather Hasenwiese
Bürger wollen die Wiese als Freizeitfläche erhalten, andere Bürger wollen dort bauen. Jetzt trafen sie bei einer Veranstaltung aufeinander.

MillrathHasenwiese: Baugruppe will Bürger informieren
Das umstrittene ökologische Bauvorhaben „genossenschaftliches Wohnen Schmiedestraße“ soll noch einmal detailliert vorgestellt werden. Es sei möglich, Wohnungsbau und Klimaschutz auf der Wiese zu vereinbaren, sagen die Erkrather Bauherren.

Themenwoche SchulePrimus-Eltern müssen weiter warten
Serie · Eltern und Unterstützer der Primus-Schule sind enttäuscht: Eigentlich wollten sie zeitnah anfangen, Unterschriften für den Erhalt der Schule zu sammeln, doch ihr Antrag ist bei der Stadt noch immer in Bearbeitung. Entmutigen lassen sie sich nicht.
Brüggen rätselt über Haltung NiederkrüchtensDebatte über das interkommunale Bad neu eröffnet
Macht Niederkrüchten beim geplanten gemeinsamen Schwimmbad noch mit? Das fragt sich der potenzielle Partner Brüggen erneut. Die CDU in Niederkrüchten vermisst belastbare Kostenprognosen. Was die übrigen Parteien sagen.

Streit um städtischen ZuschussIn Düsseldorf starten Kritiker ein Bürgerbegehren wegen des evangelischen Kirchentags 2027
Mit fast sechs Millionen Euro will sich die Stadt an den Kosten für das Großereignis beteiligen. Das lehnen die Initiatoren ab. Wie es nun weitergeht.

Sanierung des Freibads NiederkrüchtenKritik aus der FDP am Bürgerentscheid
Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Freibadsanierung decke die Probleme direkter Demokratie auf, sagt Lars Gumbel, Chef der Ratsfraktion der Liberalen. Grüne widersprechen heftig.

Bewegung in ErkrathBürgerinitiative soll Hasenwiese vor Bebauung retten
Die Freifläche hat eine klimatische und soziale Funktion. Grüne und BmU laden deshalb zur Informations- und Gründungsveranstaltung ein.

Schulversuch in ViersenPrimus-Eltern beantragen Bürgerbegehren
Den Ratsbeschluss, der das Ende der Primus-Schule besiegelt, nehmen Eltern und Schüler nicht hin. Sie haben bei der Stadt Viersen einen Antrag auf ein Bürgerbegehren eingereicht und fordern eine Verlängerung des Modell-Versuchs.

Löwen-Grundschule in HückeswagenOffizielle Einweihung eines Vorzeige-Objekts
Am Samstag blickten die geladenen Gäste bei der Einweihung der Löwen-Grundschule auf die vergangenen vier Jahre zurück.
Nach dem Bürgerentscheid in NiederkrüchtenSo stehen jetzt die Chancen für ein interkommunales Bad
War das der Todesstoß für das interkommunale Bad? Diese Frage stellt sich nach dem Bürgerentscheid in Niederkrüchten für die Freibad-Sanierung.

Kommentar zum Freibad-BürgerentscheidLernt vom kleinen gallischen Dorf!
Meinung · Der Streit um die Freibadsanierung in Niederkrüchten hat lange genug gedauert. Nun sollte er ein Ende haben. Das Ergebnis des Bürgerentscheids muss jetzt respektiert werden.
Niederkrüchtener stimmen am 21. August abFreibad oder nicht? Der Tag der Entscheidung
Seit Jahren tobt in Niederkrüchten ein Streit, ob das marode Freibad saniert werden soll oder nicht. 15.952 Einwohner sind am Sonntag dazu aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über diese Frage abzustimmen. Hier die wichtigsten Argumente pro und contra.