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Politik in Mettmann: AfD schlägt Verkleinerung des Rates vor

Politik in Mettmann : AfD schlägt Verkleinerung des Rates vor

Die Rechtspopulisten meinen, 30 Ratsleute seien genug für Mettmann. Zurzeit gibt es 58 Mandatsträger. Das Kommunalwahlgesetz NRW sieht für Städte wie Mettmann 44 Ratsmitglieder als ideal an.

Die AfD Mettmann hat gefordert, den Stadtrat auf 30 Mandatsträger zu verkleinern. Zurzeit gibt es 58 Ratsmitglieder plus Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Dadurch, dass die CDU bei der Kommunalwahl 2020 bis auf zwei alle Direktmandate gewonnen hat, wurden entsprechend viele Ausgleichsmandate für die anderen Parteien fällig. Die Rechtspartei macht geltend, dass ein derart großer Rat die Stadtkasse mit mindestens 80.000 Euro zusätzlich pro Jahr belaste. In dieser Summe hat die AfD nach eigenen Angaben die persönlichen Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen, Sitzungsgelder und Zuwendungen für Geschäftsbedürfnisse an die Fraktionen zusammengerechnet. Eine Verringerung des Betrags werde zur Haushaltsentlastung beitragen.

Nach wie vor ist die Kommunalpolitik in der Kreisstadt ein Ehrenamt; Politiker verdienen nichts durch ihren Einsatz. Doch durch ihren Hinweis versucht die AfD die Empörung zahlreicher Bürger über die Grundsteuererhöhung zu verlängern und für sich zu nutzen. Man frage sich, ob Mettmann wirklich die derzeit im Rat versammelten 58 Mandatsträger brauche. Da sich auf absehbare Zeit an der finanziellen Schieflage der Stadt nichts ändern werde, müsse die Sollstärke des Rates deutlich verringert werden.

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Die Rechtspopulisten verweisen auf einen ähnlichen Beschluss aus dem Jahr 2013, der die Zahl der Ratsmitglieder auf 40 Personen festgelegt habe. Laut dem Kommunalwahlgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Städte in der Größe von Mettmann idealerweise 44 Ratsmitglieder bestimmen, also deutlich mehr als von der AfD vorgeschlagen. Doch die Partei rechnet so: Auf diese Zahl werde Mettmann bei maximal 30 Ratsmandaten bei der Kommunalwahl 2025 automatisch kommen – durch die dann wieder fälligen Ausgleichsmandate.