Kommentar zur Woche Wesels Linz-Bündnis
Wesel · Die Gründung einer weiteren Gesamtschule scheint alternativlos. Für den CDU-Fraktionschef Jürgen Linz ist die Koalition mit einem Linksbündnis dennoch gefährlich.
Manch Konservativer in der Weseler CDU wird geschluckt haben bei diesem Bild: Der CDU-Fraktionschef Jürgen Linz auf einem Foto mit dem Weseler Linksbündnis, alle nach politischem Ringen zufrieden lächelnd. Gemeinsam beschlossen die Politiker in dieser Woche den Weseler Schulfrieden. Konkret einigte man sich darauf, eine weitere Gesamtschule zu gründen – und versicherte sich zuvor gebetsmühlenartig, dass die Gymnasien keinen Schaden nehmen dürften. Es spricht einiges für diesen Beschluss. Tatsächlich scheint die Gründung einer weiteren Gesamtschule derzeit „alternativlos“, um ein Wort der Kanzlerin zu verwenden (wir werden später noch einmal auf Frau Merkel zu sprechen kommen). Dafür gibt es Gründe: Die Sekundarschulen sind in Wahrheit keine echte Alternative: Es gibt zu wenige Erfolgsmodelle im Umland Wesels, sagt auch der CDU-Fraktionschef.
Jürgen Linz wollte seine Partei auf einen realpolitischen Kurs führen. Dennoch muss man feststellen, dass die Weseler CDU kein gutes Bild abgegeben hat. Auch aus Reihen der CDU wurden noch im Frühjahr und Sommer die Bedenken formuliert, dass eine weitere Gesamtschule die Gymnasien schwächen könnte. Nun hat die Verwaltung ein Gutachten erstellen lassen, welches – wenig verwunderlich – zum Ergebnis kommt, dass Wesel so stark Familien anziehe, dass ausreichend Schüler für alle Schulformen vorhanden seien. Man will ja glauben, dass der Gutachter nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. Aber: Ebenso gewissenhaft haben auch die Statistiker gehandelt, die vor 2014 eine Bevölkerungsprognose für Wesel erstellten. Aus der ging hervor, dass Wesel beträchtlich schrumpfen würde. Womit bewiesen wäre: Prognosen sind mit Vorsicht zu genießen. Das Verflixte ist, dass sie die Zukunft betreffen, die erstens anders kommt und zweitens als man denkt. Für die Gymnasien in Wesel besteht also sehr wohl ein Risiko. Man würde den Eltern, den Schülern, dem Wähler Sand in die Augen streuen, wenn man das Gegenteil behauptete. Auch wenn die Bevölkerung nicht schrumpft, sind unter den Neubürgern, darunter auch viele Flüchtlinge, nicht zwingend auch viele neue Gymnasiasten.
Die Gesamtschule ist jetzt auf dem Weg. Die CDU wird mit dem Linksbündnis stimmen, das im Rat auch alleine eine knappe Mehrheit gehabt hätte. Warum ist die CDU dabei? Wenn es Abweichler im Linksbündnis gäbe, dann wäre die CDU plötzlich Mehrheitsbeschaffer. Der Schulstreit hätte vor der Kommunalwahl – 2020 ist es schon wieder soweit – der Moment sein können, in dem man sich von der Weseler Groko abwendet. Das ist nicht geschehen. Die Groko lebt weiter, jetzt sogar mit linker Begleitung.
Möge dieser Beschluss die Schullandschaft in der Stadt auf viele Jahre befrieden. Das allerdings hat man auch gedacht, als 2011 im Land NRW ein gewisser Oppositionsführer Norbert Röttgen (CDU), eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und eine grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann einen Frieden schlossen, der die Gründung von Sekundarschulen vorsah. Das Ergebnis ist bekannt.
Vielleicht, und damit sind wir bei der Kanzlerin angekommen, wird dieser Beschluss für Linz zum Merkel-Moment. Die Kanzlerin hat mit ihrem Beschluss von 2015, Flüchtlinge in großer Zahl hereinzulassen, den konservativen Teil ihrer Partei verärgert. Auch in der Weseler CDU ist dieses Rumoren jetzt nach der Gesamtschulentscheidung zu hören. Nicht alle Fraktionsmitglieder zeigen sich mit der Gründung der zweiten Gesamtschule einverstanden, hört man. Beim jüngsten Parteitreffen mahnte CDU-Chef Sebastian Hense schon, Beschlüsse gemeinsam nach außen zu tragen. So soll der großkoalitionäre Frieden mit der SPD gewahrt bleiben. Wo die Große Koalition im Bund derzeit steht, ist bekannt.
Auf dem Bild, das wir in dieser Woche gedruckt haben, saß Jürgen Linz weiter neben SPD-Fraktionschef Ludger Hovest – und immerhin maximal weit entfernt vom Linken Norbert Segerath. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte die Konservativen in der Weseler CDU das Bild nicht verschreckt haben.
