Kommentar Mutiger und richtiger Entwurf
Meinung | Kreis Viersen · Warum der Entwurf für den Kreishaushalt in Viersen trotz des Millionen-Defizits ein großer Wurf ist. Ein Kommentar.
Dem Landrat und dem Kreiskämmerer ist mit ihrem Haushaltsentwurf ein großer Wurf gelungen. Er ist fair, weil er den kreisangehörigen Kommunen Luft zum Atmen lässt. Deren Steuerkraft ist zwar gewachsen, allerdings unterhalb des NRW-Schnitts. Dass die Kreisumlage nicht steigen soll, führt zu einer Entlastung.
Richtig ist auch, dass der Kreis in diesem Jahr mehr investieren will. Gerade angesichts einer drohenden Rezession ist es wertvoll, wenn die öffentliche Hand investiert, um die Wirtschaft zu stützen. Von den 56 Millionen Euro, die der Kreis im vergangenen Jahr investierte, gingen 15 Millionen Euro an Unternehmen im Kreis Viersen – ein kleines Konjunkturprogramm, das dieses Jahr noch ein bisschen größer wird.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Zahlen positiver sind als die Realität. Die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie (15,4 Millionen Euro) und die Folgen des Ukraine-Krieges (einschließlich 2023: 10,4 Millionen Euro) tauchen im Haushalt nirgends auf, müssen aber spätestens von 2026 an zurückgezahlt werden.
