Brüggen muss sparen Fraktionen beraten über Brüggens Haushalt für das Jahr 2023
Brüggen · Für den Etat 2023 mahnt Kämmerer Oliver Mankowski zu Sparen. Die Fraktionen sollen jetzt Vorschläge erarbeiten. Das Problem: der Spielraum ist gering.
Brüggens Kämmerer Oliver Mankowski fand zum Etatentwurf 2023, den der Rat an den Ausschuss weiterleitete, deutliche Worte: „Die Gemeinde hat seit 2020 keine Ausgleichsrücklage mehr.“ Nur durch erhebliche Einsparungen könne ein Haushaltssicherungskonzept perspektivisch umgangen werden.
Das Defizit bezifferte der Kämmerer im Entwurf auf rund 1,9 Millionen Euro. Zum Sparen sei wenig Luft drin; das werde richtig schwer, meinte Oliver Mankowski. Zwar würden die Gewerbesteuereinnahmen auf Rekordniveau liegen; auch fürs laufende Jahr hält er eine Summe in Höhe von 8,2 Millionen Euro für realistisch.
Gleichzeitig bedeuten die hohen Gewerbesteuereinnahmen, dass die Gemeinde Brüggen weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhält: 2023 werden es 2,4 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen sein. Das habe im Jahr 2021 noch anders ausgesehen.
In Anlehnung an das Gemeindefinanzierungsgesetz schlug Oliver Mankowski folgende Steuererhöhungen vor: bei der Grundsteuer A: von 247 v.H. auf 254 v.H.: Das heißt, ein Landwirt mit einem mittleren Hof zahlt statt 880,48 Euro künftig 905,34 Euro pro Jahr. Bei der Grundsteuer B regte er eine Erhöhung von 479 v.H. auf 493 v.H. an. Das bedeutet für eine Familie mit einem Altbau 153,38 Euro statt zuvor 149,02 Euro pro Jahr; für eine Familie mit Neubau künftig 342,74 Euro statt 333 Euro. Die Gewerbesteuer soll von 414 v.H. auf 416 v.H. steigen. Für einen mittleren Betrieb heißt das: Zu zahlen sind in Zukunft 18.577,31 Euro (bisher: 18.488 Euro).
Was den Jahresabschluss 2021 Mankowski zufolge nicht gut aussehen lässt, sind etwa fehlende Erträge aus der Vermarktung von Grundstücken: Das Defizit liegt bei rund 460.496 Euro.
Wie es mit dem Etatentwurf weitergeht: Der Kämmerer hat die Ratsfraktionen um ihre Stellungnahmen bis 25. November gebeten. Am Dienstag, 6. Dezember, werden die Mitglieder im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss die Haushaltssatzung 2023 vorbereiten. Diskutieren werden die Mitglieder im Gemeinderat über den Etatentwurf in der Sitzung am Dienstag, 13. Dezember, dann werden sie auch darüber beschließen.
