Straßenverkehr in Solingen Politik streitet über Werwolf-Blitzer
Solingen · In den vergangenen Jahren ereigneten sich an der Kreuzung Werwolf 115 Unfälle mit Schwer- und Leichtverletzten. Die Politik ist zwar für die Rotlicht-Überwachung, die Grünen fordern aber auch Geschwindigkeitsmessungen.
Die Kreuzung Werwolf/Birkerstraße/Schwertstraße im Stadtbezirk Mitte ist ein Gefahrenpunkt. Das hat seit einigen Wochen auch die Politik erkannt. Zumal die Zahlen Bände sprechen: In den vergangenen Jahren wurden dort 115 Unfälle aufgelistet, davon vier mit Schwer- und 25 mit Leichtverletzten. Autofahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen, zudem wird oft das Rotlicht der Ampeln missachtet.
In der Bezirksvertretung Mitte, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie zuletzt im Finanzausschuss war der Gefahrenbereich Werwolf Thema. Letztlich einigte sich die Politik auf einen Kompromiss: Ein mobiles Blitzgerät soll für die Dauer von zunächst fünf Jahren angemietet werden. Der teilstationäre Blitzer soll insbesondere für die Rotlicht-Überwachung eingesetzt werden. Das Gerät ist aber gleichzeitig auch in der Lage, Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen.
Diesem Kompromiss stimmte zwar eine Mehrheit zu, doch die Stimmen mehren sich, neben der vereinbarten Rotlichüberwachung sofort auch eine Geschwindigkeitsmessung mit durchzuführen. „Es ist unverständlich, warum nur das Überfahren von Rotlicht kontrolliert werden soll, wenn das zum Einsatz kommende Gerät auch eine Geschwindigkeitsüberwachung ermöglicht. Auch die Straßenverkehrsbehörde und alle Mitglieder der Unfallkommission haben diese Kombination empfohlen“, sagt Dietmar Gaida. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen betont, dass sich seine Partei direkt zu Beginn der Diskussion für Rotlicht-Überwachung und Geschwindigkeitsmessung eingesetzt hätten – „zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität, Bernd Krebs, verteidigt den Kompromiss. „Die CDU hat den Kompromiss mitgetragen. Der beinhaltet auch, dass nach einer Prüfungsphase überlegt wird, ob gegebenenfalls die Geschwindigkeitsmessung zugeschaltet wird. Das langjährige Ratsmitglied Bernd Krebs negiert die Unfallhäufigkeit auf dieser Kreuzung gleichwohl nicht. Ginge es allein nach ihm, wäre am Werwolf über kurz oder lang auch eine Geschwindigkeitsmessung notwendig. „Die Unfallprotokolle sind eindeutig“, findet Krebs, der gleichwohl den Mehrheitsbeschluss zunächst mitträgt.
Warum sich die Mehrheit der anderen Fraktionen im Stadtrat gegen die Erweiterung der Verkehrsüberwachung verweigert, kann das Ratsmitglied der Grünen, Manfred Krause, nicht nachvollziehen. „Geschwindigkeitsübertretungen sind nachweislich eine der Ursachen für die Unfälle an dieser Kreuzung“, sagt Krause und ergänzt: „Nun installieren wir eine kombinierte Messeinheit und beschränken uns auf die Rotlicht-Überwachung und versäumen so, mit Hilfe der Geschwindigkeitsüberwachung für mehr Sicherheit in diesem Verkehrsbereich beizutragen“.
„Nicht vor Ende Oktober“ soll laut städtischer Pressestelle das mobile Gerät am Werwolf installiert werden. Manfred Krause und Dietmar Gaida kündigen nun mit Blick auf die Ratssitzung am 26. September einen Antrag ihrer Partei an, der neben der Rotlicht-Überwachung auch die Geschwindigkeitsmessung am Werwolf vorsieht. Für Teile der Politik heißt es dann, Farbe zu bekennen. Für die Grünen ist klar: „Wer mehr Ordnung und Sicherheit haben möchte, kann sich der Geschwindigkeitskontrolle nicht widersetzen.“
