Planspiele für städtische Gebäude Streit um Konzept für Pulverturm-Schule
Rheinberg · Im Rat rechnet CDU-Politker Klaus Wittmann mit Sozialdezernentin Rosemarie Kaltenbach ab. CDU wird überstimmt.
Klaus Wittmann von der CDU schäumte am Dienstagabend in der Ratssitzung beinahe über, sein Unmut galt Sozialdezernentin Rosemarie Kaltenbach. Was sie als Konzept für die künftige Nutzung der Schule am Pulvertrum vorgeschlagen hatte, verdiene nur vordergründig eine „Eins mit Sternchen“, schimpfte der Politiker. Weil es sich bei ihrem Papier um eine reine Aufzählung und Wunschliste ohne Analyse handele, attestiere er der Arbeit ein glattes Ungenügend.
Kaltenbach, so Wittmann, stelle nicht haltbare Behauptungen auf, bleibe belastbare Zahlen schuldig, habe nicht mit Betroffenen gesprochen, sei in einen „Beratungsrausch“ geraten und melde einen Raumbedarf an, der nach der Anmietung der Orsoyer Straße 18 (über Rossmann) und dem mit „exorbitanten Kosten“ realisierten Ausbau der früheren Hausmeisterwohnung an der Goldstraße nicht angemessen sei. Die Kosten für einen Umbau der Schule am Pulverturm, so Wittmann, schätze er auf rund eine Million Euro, wobei er eine konkrete Kostenauflistung vermisste. Er wollte nicht zustimmen, weil das Projekt Sozialhaus dann seiner Ansicht nach nicht mehr zu stoppen sei. Wittmann im Rat: „Frau Kaltenbach, hören Sie endlich auf, Politik zu machen!“
Das klang wie eine persönliche Abrechnung und gefiel weder der Verwaltung, noch den anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FDP, deren Ratsherren krank fehlten). Auch für den Geschmack von CDU-Fraktionsboss Erich Weisser ging Wittmanns Attacke zu weit. „Uns geht es hier nicht darum, jemanden persönlich zu verletzen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bitte ich um Nachsicht“, betonte er. Das war im Sinne von Bürgermeister Frank Tatzel, der Wittmanns Ausführungen für „unangemessen“ hielt.
Um was genau ging es eigentlich? Der von Rosemarie Kaltenbach verantwortete Fachbereich Jugend und Soziales hatte einen Vorschlag für die Nutzung der Schule an der Kurfürstenstraße für die Zeit nach der Europaschule (deren Fünftklässler dort momentan lernen) unterbreitet. Ein Sozialhaus soll es demnach werden, multifunktional, generationenübergreifend, und dort solle alles in diesem Zusammenhang gebündelt werden: Seniorenbegegnungsstätte mit Café und Begegnungsraum, Räume für Pflegeberatung, VHS-Veranstaltungen, Bewegungsangebote im Turnraum, Platz für zu betreuende Kinder in der Großtagespflege und in der Tagesgruppe der Caritas, Beratungsbüros für Seniorenbeirat, Behindertenbeauftragte, Sozialdienst katholischer Frauen, Diabetiker-Treff oder die Trennungs- und Scheidungsberatung der Awo. Desweiteren könne der durch die Auflösung der städtischen Musikschule frei gewordene Platz in der Alten Kellnerei von der Verwaltung genutzt werden.
Kaltenbach wies die harsche Kritik zurück und versicherte, dass sie selbstverständlich mit den verschiedenen Trägern Gespräche geführt habe und dass es für sie selbstverständlich sei, alle Beteiligten einzubeziehen. Ihr Konzept beschreibe zunächst nur eine Idee: „Wenn Sie heute hier entscheiden, beschließen Sie einen Planungsprozess, noch keine konkrete Planung.“ Detailfragen würden in den Fachausschüssen beraten, danach könne man dann auch die Kosten ermitteln. Dem stimmten SPD, Grüne, der fraktionslose Ulrich Hecker und auch die Linken ausdrücklich zu. Letztendlich beschloss der Rat gegen die CDU, die Planung der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen und eine konkrete Planung zu beauftragen. Dabei folgte der Rat mehrheitlich dem Antrag der Grünen, bei der Alten Kellnerei zu prüfen, ob das Untergeschoss für eine öffentlichkeitswirksame, touristische Nutzung hergerichtet werden könne.
