Bau- und Planungsausschuss Rheinberg Stadt Rheinberg kommt Anwohnern entgegen
Rheinberg · Der Ärger um die Bauarbeiten an der Xantener Straße waren jetzt Thema im Bau- und Planungsausschuss. Die Politik will, dass die Anwohner sich mit dem geringst möglichen Beitrag an den Kosten für den Neubau von Geh- und Radwegen beteiligen müssen.
Die Geschichte der Sanierung des Geh- und Radwegs an der Xantener Straße ist eine von Pleiten, Pech und Pannen – darüber herrscht inzwischen Einigkeit. Anwohner waren erbost, dass man ihnen erst im Nachhinein gesagt hat, dass sie an den Kosten für den Ausbau beteiligt werden, und kündigten eine Sammelklage an (wir berichteten). Die Verwaltung hatte die Kostenbeteiligung damit begründet, dass sich zu Beginn der Bauarbeiten herausgestellt habe, dass die Schottertragschicht im Bestand nicht ausreichte, um daraus einen fachlich korrekten Aufbau mit Pflasterbelag schaffen zu können. Neben einer tieferen Ausschachtung habe daher eine ordnungsgemäße Schottertragschicht und darauf das Pflaster in Pflasterbettung hergestellt werden müssen.
Die Gesamtkosten für Geh- und Radwege an der Hauptverkehrsstraße liegen bei etwa 185.000 Euro. Der Aufwand wird demnach mit 45 Prozent – das entspricht 83.000 Euro – umlagefähiger Kosten auf die erschlossenen Grundstücke verteilt. Das heißt: Die Anwohner müssen voraussichtlich rund 2,60 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche zahlen. Falls die Baumaßnahme vom Land gefördert wird, würde sich der Beitragssatz um die Hälfte verringern. Bisher ist ein Förderantrag allerdings noch nicht gestellt.
„Uns liegen immer noch keine Informationen darüber vor, welche Kosten jetzt wirklich auf die Anwohner zukommen“, sagte Peter Bender von der SPD im Bau- und Planungsausschuss. Die Bescheide, so die Forderung der SPD, sollen erst rausgeschickt werden, wenn Klarheit über den Förderantrag besteht. „Wenn einmal der Wurm drin ist, kommt er so schnell nicht wieder raus“, ärgerte sich Bender. Die Verwaltung sei zerknirscht und die Anwohner seien noch zerknirschter – so lautete das Fazit von Grünen-Mann Jürgen Bartsch. Er beantragte für seine Fraktion, den geringst möglichen Beitragssatz einzufordern.
Auch Klaus Wittmann (CDU) stellte fest, dass die Arbeiten an der Xantener Straße „unglücklich gelaufen“ seien. „Man hätte ein Baustellentagebuch führen können“, so der Politiker. „Jetzt sind die Anwohner zu Recht verärgert.“ Die CDU hoffe, dass Fördergeld fließe, und wolle, dass die Beiträge für die Anwohner „am alleruntersten Rand des gesetzlichen Machbaren“ liegen: „Und keinen Cent mehr.“
Beigeordneter Dieter Paus sagte zu, den Förderantrag zu stellen und erst in der Folge die Bescheide an die Anwohner zu schicken. Selbstverständlich solle dann der geringst mögliche Beitrag erhoben werden.
