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Korschenbroich: SPD-Fraktion will den Haushalt 2013 mittragen

Korschenbroich : SPD-Fraktion will den Haushalt 2013 mittragen

Die gute Nachricht vorweg: Die SPD-Fraktion will dem von Kämmerer Bernd Dieter Schulze erstellten Haushaltsplan für 2013 in der Ratssitzung am 29. November zustimmen. Die schlechte Nachricht: "Viele Einsparmöglichkeiten gibt es nicht!" – so fasst Fraktionschef Paul Jahny (62) das Ergebnis der Klausurberatungen zusammen. "Wir haben bereits mehrere Sparrunden durchlaufen", erinnert er an frühere Haushaltssicherungen. "Es fällt immer schwerer, sinnvolles Potenzial für eine Haushaltsverbesserung zu finden, ohne die Stadt kaputt zu sparen beziehungsweise die Bürger und auch die Wirtschaft weiter zu belasten. Der Haushalt 2013 muss daher auch ohne Steuererhöhungen und zusätzliche Haushaltsverbesserungen auskommen."

Allerdings will auch die SPD-Fraktion am kommenden Dienstag nicht ohne Sparvorschlag in die Haushaltsberatungen im Hauptausschuss gehen. Dabei greift Jahny einen alten Vorstoß aus der vorherigen Ratsperiode auf. Er fordert: "Wir müssen die Zahl der Ratssitze von jetzt 44 auf dann 38 reduzieren." Die Verkleinerung soll für die nächste Kommunalwahl gelten. "Der Stadtrat muss die Neuerung bis spätestens zum 21. März beschließen", erklärt Jahny. Pro Jahr fallen damit 18 000 Euro weniger an Kosten an. "Die Stadt kann so in fünf Jahren 90 000 Euro in einer Wahlperiode einsparen", rechnet Jahny vor. Zudem will die SPD den Energieverbrauch der Stadt künftig sowohl aus umweltpolitischen Gesichtspunkten wie auch aus finanzieller Sicht betrachten. Jahny: "Hier können wir erst mittelfristig Erfolge erzielen. Zunächst muss investiert werden."

Und da es mit der SPD (acht Ratsmandate), die nach der Kommunalwahl mit der CDU (22 Sitze) eine Kooperation vereinbart hat, keinen Stillstand geben soll, hält der SPD-Fraktionschef an der für 2013 angedachten Investitionsplanung fest. Als zwingend notwendig bezeichnet Jahny für die SPD die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Glehn. "Alle weiteren Vorhaben, die im Brandschutzbedarfsplan stehen, werden von uns befürwortet", so Jahny weiter. Die SPD hält am Um- und Ausbau der Ogata Flummigumm in Kleinenbroich, dem Ausbau der Ogata an der Grundschule Herrenshoff und der Schaffung weiterer U3-Plätze für die Kindergärten Pestalozzi- und Schulstraße fest. Die Investitionssumme liegt bei 365 000 Euro. Die Erneuerung des Übergangswohnheimes in Herrenshoff, die Sanierung der Unterführung Regentenstraße und der behindertengerechte Umbau der S-Bahn-Stationen in Korschenbroich und Kleinenbroich sind für die SPD ein Muss. Der Eigenanteil der Stadt liegt für die Bahnhofsumfeldgestaltung bei rund 450 000 Euro.

(NGZ)