Politik in Remscheid CDU: Mast-Weisz steht für Politik des Stillstands
Remscheid · Das bevorstehende Ende der sechsjährigen Ratsperiode nimmt CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven zum Anlass für eine kritische Bilanz der Arbeit von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD).
„In den letzten Jahren ist vieles liegengeblieben“, schreibt Nettekoven. Oft sei es bei Ankündigungen geblieben, „bei der Umsetzung haperte es“. Seit dem Start der Amtszeit im Jahr 2014 sei der OB „bisher mit keinem Projekt, mit keiner Vision verbunden, die unsere Stadt weiter voranbringt“.
Mit Bezug auf das Alter des OBs (er ist 64) sagt der CDU-Chef, dass er sich nicht vorstellen könne, „dass sich dieser Politikstil des Ankündigens, aber nicht Umsetzens, ändern sollte“. Die CDU wolle „diesen Stillstand in den nächsten Wochen weiter aufarbeiten“.
Erste Punkte auf der Mängelliste der CDU: „Es liegt immer noch kein Sicherheitskonzept vor, das seinen Namen wirklich verdient.“ Ein Handlungskonzept gegen Extremismus harre seit Jahren der Umsetzung. „Bei der Digitalisierung treten wir auf der Stelle.“ Am Zustand der Allee und der Innenstadt habe sich nichts Entscheidendes verbessert. Das DOC sei noch Zukunftsmusik, auch ein überzeugendes Tourismuskonzept gebe es nicht.
