Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Ratingen Vermieter laufen Sturm gegen CO2-Abgabe

Ratingen · „Ungerecht und klimapolitisch wenig zielführend“,so Werner Fliescher von Haus und Grund. Rund 2100 Ratinger Vermieter werden von dem Verein vertreten. Viele schreiben an ihre Bundestagsabgeordneten.

 Werner Fliescher, Rechtsanwalt bei Haus und Grund.

Werner Fliescher, Rechtsanwalt bei Haus und Grund.

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In dem E-Mail-Eingang von Werner Fliescher ist derzeit eine Menge Bewegung. Der Grund: Unzählige Vermieter protestieren gegen die Regelung des Bundes, dass Vermieter 50 Prozent der von Mietern verursachten CO2-Abgabe tragen sollen. Haus und Grund bietet auf seiner Internetseite einen Musterbrief an, mit dem Vermieter bei ihren Bundestagsabgeordneten ihren Unmut zum Ausdruck bringen können.

„Wir zählen fast 1.000 Abrufe des Musterschreibens auf unserer Internetseite“, so Fliescher. Im Umlauf sind vermutlich weit mehr diese Schreiben. „Wir gehen wegen der vielen Nachrichten unserer Mitglieder zum Thema CO2-Umverteilung an uns davon aus, dass noch weitere Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erfolgen werden.“ Die ersten Bundestagsabgeordneten haben bereits Stellung bezogen. Haus und Grund hofft deshalb, dass die Regelung noch einmal überdacht wird.

Ungerecht und klimapolitisch wenig zielführend, so umreißt Fliescher das Problem. „Rund 46 Prozent leben im Eigentum und bleiben daher ohne Förderung. Nicht jeder hat das Geld, von heute auf morgen die Heizanlage auszutauschen“, so Fliescher. Rund 19 Prozent aller Wohnungen sind Eigentumswohnungen. Hier ist zum Austausch der Heizungsanlage die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich. Die Regelung sorge für eine soziale Spaltung, indem sie vermittelt, dass Vermieter ausschließlich auf Rendite aus seien.

Das Gegenteil sei der Fall. Rund 2100 Ratinger Vermieter sind Mitglied bei Haus und Grund. Im Durchschnitt hat jedes Mitglied 4,9 Wohnungen. Das entspricht 10.290 Wohnungen, die von Haus und Grund vertritt. Insgesamt hat Ratingen rund 45.000 Wohnungen. „Diese Vermieter sind durchaus um das Wohl ihrer Mieter besorgt und streben nach einer nachhaltigen Erhaltung ihres Eigentums für die nächste Generation“, so Fliescher.

„Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Inflation“, stellt Fliescher fest. Dazukämen weitere regulative Eingriffe wie Vorschriften zu Brandschutzauflagen oder der Verwendung von Baustoffen. All das treibe die Kosten für Vermieter in die Höhe, die Rendite (die bei einer Immobilie bei zwei bis drei Prozent vor Steuer liege) schrumpft.

Eine Entwicklung, die sich langfristig auf den gesamten, ohnehin angespannten, Wohnungsmarkt auswirken könne. Die Idee der Politik: Die Umverteilung der CO2-Abgabe auf Eigentümer soll zu einer verstärkten Modernisierung der Gebäude führen. „Bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von fünf Euro ist keine klimaneutrale Wohnsituation zu erreichen.“ Vielmehr werde eine echte Entlastung der Mieter ausbleiben, da die Mieten durch Modernisierungsmieterhöhungen steigen werden, vermutet Fliescher. „Diese Regelungen führen zu einem Sanierungsstau und verschärfen damit letztlich den Wohnungsmangel.“

Vermieter hätten keinen Einfluss auf den Heizmittelverbrauch der Mieter. Auch die gewünschte Verhaltensänderung bei den Bürgern könne so nicht herbeigeführt werden, glaubt Fliescher. „Klimaschutz ist eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da muss jeder seinen Beitrag leisten“, findet er. Hier habe aber die Politik einseitig Partei ergriffen. 

Das Musterschreiben kann im Internet heruntergeladen werden. 

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