Projekt Neue Wallhöfe: Grüne lehnen geplante Tiefgarage der Stadt ab
Ratingen · (RP/kle) Das Projekt Wallhöfe werde mit seinen zukünftigen Ankernutzern die Attraktivität der Innenstadt steigern und stelle eine Bereicherung für Ratingen dar. Die Ziele des zur Beschlussfassung vorliegenden Bebauungsplanes werden aus diesem Grunde von der Fraktion der Grünen ausdrücklich unterstützt, erläutert Christian Otto, planungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion den Fraktionsbeschluss und den daraus resultierenden Antrag der Grünen für die weiteren Beratungen des Projektes.
„Allerdings sind bei den durch das Bauvorhaben ausgelösten und prognostizierten zukünftigen Lärmbelastungen Zweifel durchaus angebracht, ob die Abwägungen zum Thema Lärm einer gerichtlichen Prüfung standhalten können,“ ergänzt Martin Tönnes, Bürgermeisterkandidat der Ratinger Grünen. Und er betont: „Angesichts der jetzt schon bestehenden Lärmbelastung muss sich ein neu aufgestellter Bebauungsplan in diesem Zusammenhang an dem sogenannten Verschlechterungsverbot messen lassen.“ Mit der Festsetzung des Bebauungsplanes zur Errichtung einer zusätzlichen öffentlichen Tiefgarage in städtischer Trägerschaft entstehen in der Summe 140 Stellplätze über den eigentlichen Bedarf des Investitionsvorhabens mit 229 Stellplätzen hinaus. Aus diesen zusätzlichen Stellplätzen resultiere ein Verkehrsaufkommen von 568 Kfz-Fahrten tagsüber und 6 Kfz-Fahrten in den Nachtstunden.
An Samstagen erhöhten sich die Kfz-Fahrten tagsüber laut dem Verkehrsgutachten auf 798 Fahrten. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einrichtung der öffentlichen Tiefgarage mit 140 Stellplätzen über den eigentlichen Bedarf für das Projekt Wallhöfe hinaus zu einer zusätzlichen Erhöhung der Lärmbelastung für die Anwohnerschaft führe. Eine dezidierte Lärmberechnung für diese zusätzlichen Stellplätze liege nicht vor.
Ein Abwägungsausfall durch die Verwaltung ist dahingehend festzustellen, dass nicht ermittelt und dargestellt worden ist, welches Potenzial zur Minderung der verkehrsbedingten Lärmbelastungen mit einem Verzicht auf die öffentlichen Stellplätze in der Tiefgarage verbunden wäre.
Deshalb lehnen die Grünen die „aus Steuermitteln subventionierte Tiefgarage“ ab. Denn einerseits werde dadurch das „Stadtsäckel“ auf Dauer belastet, und andererseits stelle dies einen Subventionsvorteil für den Investor dar, der das Vorhaben gegenüber anderen Investoren ungerechtfertigt bevorteile.
„Wenn sich dies durchsetzt, dann müssten zukünftig auch zusätzliche Stellplätze für den Bäcker Müller oder den Apotheker Meier durch die Stadt gebaut werden“, so Tönnes zur Ablehnung der Grünen. Die Fraktion stellt den Antrag, das Projekt Wallhöfe mit dem B-Plan zu ermöglichen, jedoch auf den Bau einer öffentlichen Tiefgarage durch die Stadt Ratingen aus Gründen des Lärmschutzes sowie aus Gründen der Ablehnung einer Subventionierung des privatrechtlichen Vorhabens aus städtischen Haushaltsmitteln zu verzichten.
