Straelen GO/Grüne scheitern – Straelen kein „Sicherer Hafen“
Straelen · GO/Grüne in Straelen sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Stadt zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären. Damit sollte der Weg frei gemacht werden für die zusätzliche Aufnahme von vor allem unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien.
Im Haupt- und Finanzausschuss gab es nur Unterstützung von der SPD, die Mehrheit lehnte den allerdings Vorstoß ab.
Wie GO/Grünen-Fraktionsvorsitzender Hans-Hermann Terkatz erläutert, wollte man sich durch den Antrag mit den Menschen auf der Flucht solidarisch erklären und sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aussprechen. Als Grund für die Ablehnung vermutet er, dass Bürgermeister Hans-Josef Linßen (CDU) mit einer Ablehnung des Antrags vorgeprescht ist und die Auffassung vertritt, der Stadtrat sei kein politisches Gremium und dürfe sich nur zu Dingen äußern, die in den kommunalen Wirkungskreis gehören. Eine Beschäftigung mit diesem Thema sei daher sogar rechtswidrig.
Das sieht GO/Grüne völlig anders, denn zum einen sehen die Kommentare zur Gemeindeordnung den Rat durchaus als politisches Gremium, zum anderen habe der Rat in der Vergangenheit etliche Beschlüsse gefasst, die nach diesen Kriterien ebenfalls rechtswidrig wären und die der Bürgermeister zum Teil aktiv unterstützt hat. Terkatz: „Das ist Willkür und zurückzuweisen.“ Wie man die angedachte Hilfe für Menschen in großer Not als Populismus und Wahlkampfgetöse abqualifizieren kann, ist für GO/Grüne unbegreiflich. Viele andere Städte hätten glücklicherweise ihre Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt und damit ein Zeichen gesetzt, in der Flüchtlingspolitik ernstlich voran zu kommen.
