Liberale zum Vorstoß für die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteten FDP für „Sicheren Hafen“ mit „wichtiger Einschränkung“
Gerettete sollen solange eine Bleibe bekommen, bis ihr Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
(szf) Die FDP in Dinslaken erklärt, dass sie die Initiative „Sicherer Hafen“ unterstütze – allerdings nur mit einer, wie die Partei selbst schreibt, „wichtigen Einschränkung“. Man verstehe den Antrag so, „dass den aus Seenot geretteten Migranten solange eine Bleibe in Dinslaken geboten werden soll, bis ihr Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Nicht kürzer, aber auch nicht länger“, so der Stadtverband der Liberalen.
Die vorliegenden Anträge von Evangelischem Kirchenkreis, Flüchtlingsrat und Eine-Welt-Gruppe sprechen allerdings auch nicht davon, Asylverfahren auszuhebeln. Sie schlagen vor, dass Dinslaken sich anbietet, auf dem Mittelmeer gerettete Menschen freiwillig zusätzlich unterzubringen. Zudem fordern zwei Anträge, dass Dinslaken sich bei der Bundesregierung „für einen gerechten Verteilungsschlüssel auf europäischer Ebene einsetzt und der Kriminalisierung der Seenotretter*innen entgegen tritt“.
„Natürlich müssen die Menschen gerettet werden, die sich vor der Küste Libyens in Seenot befinden“, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme dazu. Das geböten die Menschlichkeit und die Regeln der christlichen Seefahrt. Allerdings betont die FDP, dass die Menschen sich „ganz bewusst selbst in diese Lage gebracht“ hätten.
Den Flüchtenden sei klar, „dass sie mit den nicht seetüchtigen Gummibooten die Überfahrt ins gelobte Land nicht schaffen werden und eine Wette auf Leben und Tod eingehen, wenn sie horrende Preise an skrupellose Schlepper zahlen“. Die Schiffe der europäischen Hilfsorganisationen kreuzten vor der Küste Libyens, „um diese Wette einzulösen“.
Wer nach Europa einreisen wolle, brauche ein Visum. Die auf dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten könnten daher „der sofortigen Ausweisung nur entgehen, wenn sie das Zauberwort ,Asyl’ rufen“.
Den Liberalen ist wichtig, die „durch Herbeiführung einer Notlage selbst erzwungene Einreise nach Europa nicht nachträglich zu legalisieren“.
