Kaarst: Grünen-Antrag zum Thema "Seebrücke" im Sozialausschuss abgelehnt

Sozialausschuss in Kaarst : Grünen-Antrag zum Thema "Seebrücke" im Sozialausschuss abgelehnt

Dem Grünen-Antrag zum Thema „Seebrücke“ wurde nicht stattgegeben.

Der Sozialausschuss hat den Vorschlag der Verwaltung zum Thema „Seebrücke“ abgenickt. Dieser sieht vor, dass Kaarst gemeinsam mit den anderen Kommunen im Rhein-Kreis die Bundes- und die Landesregierung dazu auffordert, dass Menschen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, in Europa unterkommen und Schutz finden. Den Anstoß für diese Diskussion hatten die Grünen mit einem Antrag zum Thema „Seebrücke“ gegeben. Darin forderte die Fraktion die Stadt Kaarst dazu auf, die Aktion „Seebrücke“ zu unterstützen und Kaarst zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären.

In der Sache waren sich eigentlich alle Parteien einig – abgesehen von der AfD, die zu Beginn der Sitzung beantragt hatte, das Thema von der Tagesordnung ganz zu streichen. Das Ziel, eine „uneingeschränkte Seenotrettung“ sicherzustellen, würde auch die Verwaltung verfolgen, machte Sozialdezernent Sebastian Semmler deutlich. Mit den geretteten Menschen einen sicheren Hafen anlaufen zu können, „ist aus Sicht der Verwaltung alternativlos“, schreibt die Verwaltung. „Der Appell muss sein: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Menschenleben zu retten. Wie die Menschen dann auf die Kommunen verteilt werden, soll die Regierung regeln“, sagt Semmler. Als Kommune würde er einen 100-prozentigen Ausgleich der entstehenden Kosten für die Unterbringung und das Aufnehmen der Flüchtlinge fordern. „Das würde uns die Aufnahme sehr erleichtern“, sagt er.

Dem ursprünglichen Antrag der Grünen hatte nur die SPD zugestimmt, die anderen Fraktionen waren dagegen, sodass der Vorschlag der Verwaltung beraten wurde. Die Diskussion verlief „sehr konstruktiv“, wie Semmler erklärte, „auch die Grünen muss ich hier mal loben“. Neben der AfD stimmte auch die FDP gegen den Vorschlag der Verwaltung – allerdings nicht aus Sympathie, sondern vielmehr aus anderen Gründen. Während die AfD typischerweise nichts zu dem Thema zu sagen hatte, begründeten die Liberalen ihre Ablehnung. „Für die FDP-Fraktion steht außer Frage, dass die lebensgefährliche und von kriminellen Schleusern ermöglichte Flucht von Menschen über das Mittelmeer verhindert werden muss“, machte Beate Kopp deutlich, aber: „Es ist wichtig, Menschen auf der Flucht eine dauerhafte, legale Perspektive und Aufenthalt zu bieten.“ Die Finanzierung zusätzlicher Seenotschiffe wie von den Grünen gefordert würde kriminelle Schleuser mitfinanzieren, die Quote der Flüchtlinge, die am Ende in Kaarst landen, würde nach oben schnellen. „Für die Aufnahme von Flüchtlingen ist der Bund zuständig, Aufnahmeanträge der Länder sind nur mit Zustimmung des Bundes möglich. Außerdem hat die FDP erhebliche rechtliche Bedenken, dass der Antrag eine unzulässige Kompetenzüberschreitung der Gemeinde darstellen könnte und damit rechtswidrig wäre“, heißt es in der Begründung weiter.

Mehr von RP ONLINE