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Grüne: Rheurdt kann Flüchtlinge aufnehmen

Antrag für Rat : Grüne: Rheurdt kann Flüchtlinge aufnehmen

Die Fraktion fordert bevorzugt die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Auch die SPD stellt einen Antrag dazu.

Das Flüchtlingselend in Lagern auf griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze bringt die Rheurdter Politik auf den Plan. Die Gemeinde solle Flüchtlinge aufnehmen, fordern die Grünen in einem Antrag für den Rat. Die Fraktion macht auf die Aktion „Sichere Häfen“ aufmerksam, in deren Rahmen „NRW-Kommunen zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen in prekären humanitären Situationen in Auffanglagern“ anböten. Dabei würden die Angebote „individuell durch die jeweilige Kommune festgelegt“. Zudem böten die „Sicheren Häfen“ auch Aufnahmeplätze für zusätzliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an: „Jede Kommune legt dabei eigene Kontingente fest und sichert die Unterbringung in eigenen Einrichtungen auf dem Gebiet der eigenen Kommune zu.“

Rheurdt hat sich bislang noch nicht zum „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt. Die Grünen betonen aber, dass auch Rheurdt in der Lage sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Bis zu zehn Personen sollten nach dem Vorschlag der Grünen ins Ökodorf kommen dürfen – bevorzugt unbegleitet minderjährige Flüchtlinge.

Die Zuständigkeit der Gemeinde in der Sache ergebe sich nach Meinung der Grünen aus der Gemeindeordnung des Landes. In Paragraf 41 steht dort, dass der Rat zuständig sei für „die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht“. Dagegen unterstreicht Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen, dass nicht die Gemeinde, sondern das Jugendamt des Kreises zuständig wäre, sollten minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Das ergebe sich aus den Regelungen zur Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen im Sozialgesetzbuch. In Paragraf 42a heißt es dort zum Beispiel: „Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein ausländisches Kind oder einen ausländischen Jugendlichen vorläufig in Obhut zu nehmen, sobald dessen unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird.“

„Das Jugendamt hat die Erstversorgung zu gewährleisten“, so Kleinenkuhnen. „Die Gemeinde ist kein Träger der öffentlichen Hilfe.“ Zudem gebe es in Rheurdt keine Jugendhäuser oder andere geeigneten Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge. „Es blieben nur Pflegefamilien“, sagt Kleinenkuhnen. Aber auch eine Vermittlung an diesen Personenkreis müsste über das Kreisjugendamt laufen. Mangels geeigneter Einrichtungen habe es auch am Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ 2015 keinen einzigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling im Ökodorf gegeben. Bis zu 149 aus ihren Heimatländern geflohene Menschen lebten damals in Rheurdt. „Wir haben das locker hingekriegt. Es war überhaupt kein Problem“, sagt Kleinenkuhnen. Zurzeit betreue die Gemeinde noch 50 Flüchtlinge, 29 Plätze seien noch frei. „Wir haben zwischenzeitlich Kapazitäten abgebaut“, sagt Kleinenkuhnen. Sollte Deutschland erneut Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen, werde Rheurdt neue Kapazitäten schaffen müssen. „Dann müssen das aber alle Kommunen tun.“

Deutschland gehört zum Kreis einiger EU-Länder, die insgesamt 1600 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen wollen. Die SPD-Fraktion Rheurdt hat diese Entscheidung begrüßt. Auch sie hat beantragt, in Rheurdt unabhängig der vom Bund beschlossenen Aufnahmequoten, Flüchtlingskinder nach Gegebenheiten der Gemeinde aufzunehmen. „Wir wissen, dass für diese Entscheidung das Jugendamt des Kreises zuständig ist“, so die SPD. „Aber mit diesem Beschluss machen wir deutlich, dass nicht Zuständigkeiten und Paragrafen über Hilfe und Menschlichkeit stehen.“