Stadtfinanzen in Radevormwald Pizzato (FDP): „Der Kreisverkehr am Knippings Eck ist Luxus“
Radevormwald · Die Fraktionen müssen sich Gedanken darüber machen, wie die Stadt Radevormwald sparen kann. Die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen.
Nicht nur um die Wahl des neuen Beigeordneten geht es in der Ratssitzung am Dienstag. Auch über die Zukunft des Haushaltssicherungskonzeptes werden die Ratsfraktionen beraten. Die Verwaltung hatte jüngst mitgeteilt, dass die Einnahmen bei der Gewerbesteuer eingebrochen seien, so dass der geplante Haushaltsausgleich im Jahr 2022 gefährdet sei (unsere Redaktion berichtete). Nun stelle sich die Frage, ob man die Gewerbe- und Grundsteuer langfristig erhöhen oder freiwillige Leistungen streichen müsse, damit die Stadtkasse ins Gleichgewicht kommt.
Annette Pizzato, die Fraktionsvorsitzende der FDP, äußert sich skeptisch zu möglichen Steuererhöhungen. „Steuern zu erhöhen, das ist zu kurz gedacht“, erklärt die liberale Politikerin. Dieses Instrument sei kein Allheilmittel. Stattdessen sollte man überdenken, ob man wirklich alle Förderprojekte, zu denen die Stadt ja Geld zuschießen müsse, umsetzen solle. „Der Kreisverkehr im Bereich Knippings Eck ist zu Beispiel in meinen Augen Luxus.“ Natürlich stelle sich die Frage, inwieweit Radevormwald Förderprogramme noch verlassen könne.
Diese Variante hält Dietmar Busch, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion für sehr unwahrscheinlich: „Die Förderprogramme laufen.“ Außerdem werde der Kreisverkehr an jener Stelle für ein besser fließenden Verkehr sorgen. Allerdings ist er mit Pizzato einer Meinung, dass Steuererhöhungen keine gute Alternative seien. „Wenn es eine andere Möglichkeit gibt, werden wir gegen Steuererhöhungen sein“, kündigt Busch an.
Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, hatte im Zusammenhang mit den finanziellen Probleme der Stadt den aktuellen Haushaltsentwurf als nicht beschließbar bezeichnet. In die gleiche Kerbe haut nun auch Bernd Bornewasser, Ratsmitglied für Bündnis 90/Grüne. „Der Haushaltsentwurf für 2020 muss noch einmal neu aufgesetzt werden“, erklärt er. Die Grünen-Fraktion vermisse eine Reihe von Positionen, die auf die Stadt zukommen könnten, zum Beispiel aus dem Gebiet der Stadtentwicklung. Dass die Stadt am Ende nicht um Steuererhöhungen nicht herumkomme, sei zwar denkbar, bis dahin gebe es jedoch andere Sache zu klären.
