Straßensanierung in Radevormwald Hoffnung für Bahnstraßen-Anlieger
Radevormwald · Die Stadt will beantragen, dass 50 Prozent der Anliegerbeiträge erstattet werden. Möglich macht das eine Gesetzesnovelle, laut der Mittel aus einem Fonds beantragt werden können. Es wäre für Radevormwald eine Premiere.
Die Anwohner der Bahnstraße, deren Fahrbahn in den vergangenen Monaten saniert worden ist, können Hoffnung schöpfen, dass die Anliegerbeiträge nicht so hoch ausfallen, wie es anfangs befürchtet wurde. Möglich macht es eine Gesetzesnovelle des Landes NRW.
Im vergangenen Jahr war im Landtag über das Kommunale Abgebengesetz (KAG) kontrovers diskutiert worden. Die SPD hatte eine Abschaffung der bisherigen Regeln gefordert, weil Anwohner durch die Kostenbeteiligung an Straßenbaumaßnahmen oft unzumutbarer Weise belastet würden. Ihr Vorstoß setzte sich nicht durch, allerdings entschloss sich die Landesregierung, einen Fonds einzurichten, der Kommunen und Bürger entlasten soll.
Wenn alles klappt wie geplant, erklärt Burkhard Klein, Leiter des Bauverwaltungsamtes, sollen die Anwohner 50 Prozent der veranschlagten Kosten nicht bezahlen müssen. Diese Summe würde dann aus dem genannten Fonds beglichen. „Dazu müssen wir einen Antrag stellen“, erläutert Klein. Dies sei dann eine Premiere, es werde sich zeigen, wie die Abläufe funktionierten.
Damit die Stadt überhaupt juristisch diesen Weg beschreiten kann, müsse allerdings von der Politik ein Straßen- und Wegekonzept beschlossen werden. „Dies ist die Grundlage, um im Rahmen der Gesetzesnovelle diese Anträge stellen zu können“, erklärt der Amtsleiter.
Den Anwohnern drohte, ursprünglich 70 Prozent der Kosten für die Sanierung der Fahrbahn und 80 Prozent der Kosten für Gehweg, Beleuchtung und Entwässerung tragen zu müssen. Die Bürger initiierten eine Unterschriftenaktion, die lokale SPD forderte einen Baustopp, jedoch ohne Erfolg.
„Die Schlussrechnung der Baumaßnahmen liegen inzwischen vor“, erklärt Ulrich Dippel, Leiter des Technischen Bauamtes. „Sie müsse allerdings noch geprüft werden.“ Ist dies geschehen, kann die Vorbereitung des Antrags in die Wege geleitet werden – die betroffenen Anlieger werden sich über einen positiven Bescheid sicherlich freuen.
