Politik in Radevormwald RUA-Kandidat Lorenz: Haushaltbeschluss war nötig
Radevormwald · Der RUA-Bürgermeisterkandidat äußert sich zur Debatte um Steuererhöhungen. Er erklärt, warum seine Fraktion den Haushalt unterstützt hat. Die endgültige Entscheidung über die Steuererhöhungen werde der neu gewählte Rat im Oktober treffen.
(s-g) Der Offene Brief von 21 Unternehmern und die Antwort der Fraktionen SPD, Grüne und Alternative Liste sorgt weiter für Debatten. Nun hat Thomas Lorenz (Foto: RUA), der Bürgermeisterkandidat der Rader Unabhängige Alternative (RUA) noch einmal betont, dass seine Fraktion ausdrücklich nicht über die Erhöhung abgestimmt, aber den Haushalt aus gewichtigen Gründen unterstützt habe.
Die Unternehmer hatten in dem Offenen Brief die für 2021 geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B kritisiert. Angesichts der Corona-Krise bedeute dies für die örtliche Wirtschaft eine schwere zusätzliche Belastung.
Die Steuererhöhung war in der Ratssitzung am 9. März von einer Mehrheit im Rat verabschiedet worden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer B mit 545 Punkten ab 2021 und 670 Punkten ab 2022 festzulegen. Die Gewerbesteuer wird auf 499 Punkte ab 2021 festgelegt, um die Grenze von 500 Punkten nicht zu überschreiten.
Die Fraktionen SPD, Grüne und AL hatten zur Haushaltssanierung für die Lösung eines „globalen Minderaufwands“ plädiert, die eine pauschale Ein-Prozent-Kürzung der jeweiligen Haushaltsposten vorsieht.
Thomas Lorenz erklärt, die RUA habe zwar dem Haushalt in der fraglichen Ratssitzung zugestimmt, damit die Stadt handlungsfähig bleibe – ansonsten hätten wesentliche Projekte nicht fortgeführt werden können. Aber zugleich habe seine Fraktion klar gemacht, dass die eigentliche Entscheidung über die Steuern erst im Oktober gefällt wird – und zwar von einem neu gewählten Ratsgremium.
Von der Ein-Prozent-Regelung hält Thomas Lorenz derweil nichts, er betrachtet sie als „Augenwischerei“, durch welche die Entscheidung an die Verwaltung zurückdelegiert werde.
