Politik in Radevormwald Erleichterungen bei Hundesteuer beschlossen
Radevormwald · Der Hauptausschuss hat beschlossen, Befreiungen von der Steuer zu ermöglichen, wenn Hunde eine wichtige Aufgabe erfüllen. Meinungsverschiedenheiten gab es beim Thema Jagdhunde.
Trotz Bedenken von mehreren Fraktionen hat eine Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses in der Sitzung am Dienstag beschlossen, dass Hundehalter eine Befreiung von der Hundesteuer beantragen können, wenn ihr Tier für bestimmte Aktivitäten trainiert worden ist, beispielsweise als Besuchs-, Therapie- oder Schulhund.
Die Fraktion der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG) hatte diesen Antrag gestellt. Für Diskussionen sorgte die Tatsache, dass die UWG auch eine Befreiung bei Jagd- oder Schweißhunden ermöglichen möchte, die in Radevormwalder Revieren eingesetzt werden – auch diese Tiere dienten der Allgemeinheit. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie seien sich die Menschen des besonderen Wertes einer „intakten Waldlandschaft“ bewusst.
Das sieht unter anderem Fritz Ullmann, Ratsmitglied des Linken Forums (LF) anders. Er beantragte eine getrennte Abstimmung für Jagdhunde. Die Jagd sei nicht nützlich für die Natur, sondern schädlich.
Dem Wunsch nach einer getrennten Abstimmung schloss sich auch Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne an. „Ein Hund gehört zur Grundausstattung jedes Jagdpächters, das ist bekannt“, erklärte sie. Auch Rolf Ebbinghaus (Alternative Liste) und Annette Pizzato (FDP) äußerten Zweifel, ob Jagd- und Schweißhunde auf die gleiche Stufe wie Therapiehunde gestellt werden könnten. Ebbinghaus legte vor allem Wert darauf, dass die Regelung rechtlich nicht anfechtbar sei.
Dietmar Stark, Fraktionvorsitzender der SPD, erklärte dagegen: „Der Antrag ist nachvollziehbar.“ Man könnte natürlich eine jagdpolitische Debatte führen, aber angesichts der Tatsache, dass es um eine sehr überschaubare Zahl von Vierbeinern gehe und schätzungsweise um eine Summe von 800 Euro im Haushalt, sei eine solche Diskussion nicht angemessen.
Am Ende setzten sich bei der Abstimmung im Ausschuss die Befürworter des Antrags der UWG durch, zu denen neben der SPD beispielsweise auch die Fraktion der Christdemokraten zählte.
