Kundgebung in Neuss 300 „Spaziergänger“ fordern Ende der Corona-Maßnahmen
Neuss · Die Forderung, Corona-Maßnahmen sofort zu beenden, treibt jetzt auch im Rhein-Kreis Impf-Kritiker auf die Straße. Die Kundgebungen seien friedlich verlaufen, sagt die Polizei. Landrat Petrauschke glaubt nicht, dass sich die Szene radikalisiert.
50 waren es am Montag in Grevenbroich, 70 in Dormagen, in Neuss allerdings zählte die Polizei 300 Teilnehmer. Alle seien aus dem bürgerlichen Spektrum, ergänzt ein Polizeisprecher, der von einer absolut friedlichen Kundgebung spricht.
Trotzdem wurde – wie schon nach zwei kleineren Demonstrationen am 17. und 20. Dezember in Neuss – im Anschluss Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Denn bei den in den sozialen Medien als „Spaziergänge durch Neuss“ bezeichneten Umzügen handelt es sich nach Ansicht der Polizei um anmeldepflichtige Demonstrationen. Eine Anmeldung habe aber für die Neusser Spaziergänge nicht vorgelegen, sagt der Polizeisprecher.
Ein Veranstalter sei nicht festzustellen, sagt die Polizei, die trotzdem von keinem Teilnehmer die Personalien feststellte. Sie hält an ihrer zurückhaltenden Taktik auch in anderer Hinsicht fest – zum Beispiel mit Blick auf die neuen Corona-Schutzbestimmungen, die private Zusammenkünfte auch im Freien nur noch mit maximal zehn Personen erlauben. Sollten Abstandsverstöße festgestellt werden, so die Polizei, sei das eine Ordnungswidrigkeit – aber kein hinreichender Grund, in das Versammlungsrecht einzugreifen. Das, so die Polizei, wäre unverhältnismäßig.
Die Stadt, so erklärt Ordnungsdezernent Holger Lachmann knapp, „kommentiert diese Spaziergänge nicht“. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde, beobachtet diese mit einem gewissen Verständnis für „die Angst mancher Leute vor der Impfung“ aber gelassen. Mit einer Radikalisierung rechne er nicht. „Das wird sich wieder verlaufen.“
