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Radikalisierung von Impfgegnern Der Rechtsstaat muss schnell reagieren

Meinung | Berlin · Die Radikalisierung von Impfgegnern ist unübersehbar. Wenn eine Mutter ihr vierjähriges Kind auf einer Demo als Schutzschild einsetzt, um eine Polizeisperre durchbrechen zu können, dann ist etwas gefährlich ins Rutschen geraten.

 In Schweinfurt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Impfgegnern und der Polizei.

In Schweinfurt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Impfgegnern und der Polizei.

Foto: dpa/Oliver Schikora

Die Radikalisierung von Impfgegnern auf deutschen Straßen ist besorgniserregend. Die Warnrufe von Landesinnenministern, Kommunalpolitikern und Polizei-Gewerkschaftern sind dringend ernst zu nehmen. Denn Rechtsextremisten gelingt es offenbar immer besser, bisher unbescholtene, aber besorgte und wütende Bürger für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Bürgermeister, die eine Verschärfung von Corona-Regeln durchsetzen wollen, sehen sich zunehmend persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Nicht selten müssen sie sogar um Leib und Leben fürchten. Ein besserer Polizeischutz für 300.000 Aktive in der Kommunalpolitik bei rund 11.000 deutschen Städten, Gemeinden und Kreisen ist jedoch unmöglich.

Erschwert wird die Polizeiarbeit durch unangemeldete Demonstrationen, sogenannte „Spaziergänge“. Sie werden über Messengerdienste im Netz organisiert. Die Polizei weiß oft nicht, wann und wo sie stattfinden, wer die Ansprechpartner sind. Das nur Anarchie zu nennen, würde die Sache verharmlosen. Unter die Spaziergänger mischen sich häufig Rechtsradikale, die den Konflikt mit Polizisten schüren und die Menge anheizen.

Die Extremisten nutzen die Echokammern im Netz, um aus der Minderheit auf den Straßen eine größere virtuelle Anhängerschaft zu machen. Viele Impfgegner sind mit rationalen Argumenten längst nicht mehr zu erreichen, dafür aber umso leichter mit Verschwörungstheorien. Wenn eine Mutter ihr vierjähriges Kind auf einer unangemeldeten Demo als Schutzschild einsetzt, um eine Polizeisperre unbehelligt durchbrechen zu können, dann ist etwas gefährlich ins Rutschen geraten. Kinder gehören in die Kita und nicht in eine provozierte Straßenschlacht. Eine konsequente und schnelle Reaktion des Rechtsstaats ist nötig. 

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