Terrorgefahr Reul unterschätzte Anti-Impf-Demo
Düsseldorf · Statt der angemeldeten 300 Teilnehmer kamen am Ende 2500 Impfverweigerer und Rechtsextremisten nach Düsseldorf. Der NRW-Innenminister hält eine weitere Radikalisierung der Szene für möglich.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) befürchtet eine weitere Radikalisierung von Teilen der Impfgegner-Bewegung. Es könne sogar passieren, dass sich daraus eine Terrorzelle entwickele, sagte Reul am Montag. Den Zulauf zur Düsseldorfer Demonstration habe man im Vorfeld unterschätzt: Die angemeldete Teilnehmerzahl und die tatsächliche hätten weit auseinander geklafft, „für uns überraschend und vorher im Netz nicht erkennbar“. Reul kündigte an: „Wir werden uns noch sorgfältiger kümmern müssen und das ist heute auch veranlasst worden.“
Am Wochenende hatten in Düsseldorf statt der angemeldeten 300 ingesamt 2500 Teilnehmer gegen eine mögliche allgemeine Impfpflicht demonstriert. Seit Längerem beobachtet der Verfassungsschutz die Impfverweigerer-Szene, auch weil sich Rechtsextremisten untergemischt haben.
In Düsseldorf hatte der Demonstrationszug in der Altstadt die Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus passiert. Die Demonstranten marschierten mit Pechfackeln vorbei, relativierten die NS-Zeit und setzte sie mit der Bundesrepublik gleich.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich dafür aus, den Messengerdienst Telegram künftig wie eine Internetplattform zu behandeln, um Kontrollmöglichkeiten zu bekommen. Reul fügte hinzu: „Wir brauchen eine Identifikationspflicht im Netz.“ Auch müsse das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachgeschärft werden.
Der Innenminister mahnte, auch den islamistischen Terror weiter im Blick zu behalten. Seit Amtsantritt im Mai 2017 habe die Landesregierung 69 sicherheitsgefährdende Personen abgeschoben. 226 weitere befinden sich noch in NRW.
