Sara Nanni zu Gast in Neuss Grüne diskutieren über Rüstungspolitik
Neuss · Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ringen die Grünen mit den neuen Realitäten. Das wurde auch jetzt beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Sara Nanni in Neuss deutlich.
Sara Nanni ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und Obfrau des Verteidigungsausschusses. Sie nahm jetzt an der Veranstaltung „Grüne im Dialog“ im Marienhaus teil. Es ging um die grüne Friedenspolitik und die Frage, was von den Idealen von einst übrig geblieben ist. Um es vorwegzunehmen: Die 35 Jahre alte Abgeordnete scheint sich wesentlich besser auf die neue Situation eingestellt zu haben als Teile der Parteibasis. Ebenfalls mit dabei: Christoph Bongard vom Forum ziviler Friedensdienst in Köln.
Für Erhard Demmer, Sprecher des Stadtverbands der Grünen, war die konträr geführte Diskussion keine Überraschung: „Die Friedenpolitik der Grünen war schon immer von verschiedenen Strömungen geprägt.“ Sara Nanni, die im Bundestag auch die Arbeitsgemeinschaft Sicherheit, Frieden und Abrüstung leitet, sprach Klartext. „Als ich 2008 in die Partei eingetreten bin, waren die Grünen schon keine pazifistische Partei, schon damals gab es ein Ringen um Positionen, beispielsweise, wie angemessen auf kollektive Gewalt zu reagieren ist.“
Später habe sich die Partei auf das Zivile konzentriert. „Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass wir so bedroht werden können wie es jetzt passiert ist“, erklärte Nanni. „Putins Russland respektiert nicht das Gesetz der territorialen Integrität und es gibt da auch keine Verhandlungsmasse.“ Die Zeitenwende hätte bereits 2014, bei den ersten Angriffen auf die Ukraine, stattfinden müssen. „Das haben wir verpennt“, erklärte Nanni. Und sie fügte hinzu: „Aber jetzt müssten wir alle verstanden haben.“
Einige der Grünen-Mitglieder ließen durch ihre Wortbeiträge daran zweifeln. Da wurde die Ausdehnung des Nato-Gebiets ins Feld geführt, aber auch flapsiges Auftreten von Joschka Fischer gegenüber Putin vor vielen Jahren, so als könnte damit dessen Überfall auf das Nachbarland auch nur annähernd gerechtfertigt werden.
Christoph Bongard verwies auf Erfolge der Friedensarbeit im westlichen Balkan. „Dass die Friedensarbeit in der Ukraine nicht eingestellt wird, war für uns bereits am 25. Februar klar“, sagte Bongard. Und er stellte klar, dass seine Organisation den Angriffskrieg „absolut verurteilt“ habe. Er sah einen Riss in der Partei der Grünen, während Sara Nanni einen Riss zwischen Partei und Fraktion diagnostizierte. Sie sprach von einer „Materialschlacht“ und erklärte, „dass wir diese mit führen müssen, egal, ob wir wollen oder nicht“.
Die Entscheidung, 100 Milliarden in die Rüstung zu stecken, sei richtig. Bongard hält das für falsch: „Ich erwarte, dass jede Möglichkeit genutzt wird, den Krieg zu beenden.“ Und er räumte ein, dass seine Organisation in Russland nicht aktiv sei. Seine Empfehlung: „Sowohl Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, als auch aus Russland aufnehmen.“
