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Neuss: Korruptionsverdacht im Rathaus

Neuss : Korruptionsverdacht im Rathaus

Ein Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements steht in dem Verdacht, als Gegenleistung für Sachgeschenke einem Elektro-Unternehmen Aufträge zugeschanzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – die Stadt schweigt.

Ein Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements steht in dem Verdacht, als Gegenleistung für Sachgeschenke einem Elektro-Unternehmen Aufträge zugeschanzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt — die Stadt schweigt.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt im Rathaus. Im Fadenkreuz: ein 58-jähriger Mitarbeiter des Gebäudemanagementes. Er soll nach bisherigem Erkenntnisstand der Ermittlungsbehörden als Gegenleistung für Sachgeschenke im Gesamtwert von etwa 10 000 Euro — etwa eine HiFi-Anlage — einem Mönchengladbacher Elektrounternehmen mit Niederlassung in Neuss Aufträge für Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten an Neusser Schulen zugeschanzt haben.

Die Verwaltung hat dieses Faktum den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses nachrichtlich zur Kenntnis gebracht, den Namen des Mitarbeiters dabei aber nicht preisgegeben. Seitdem hat die Politik in dieser Angelegenheit keinen neuen Sachstand mehr erfahren. Auch sonst hält sich die Verwaltungsspitze mit Details zurück. "Schwebendes Verfahren", sagt Pressesprecher Peter Fischer.

Der Hinweis auf mögliche Missstände im Vergabewesen der Stadt Neuss war nach Darstellung von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert, dem Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft, ein Zufallstreffer. Er fand sich in den Unterlagen des Mönchengladbacher Unternehmens, gegen das im Zusammenhang mit einer Schmiergeld-Affäre im Hauptquartier der britischen Rheinarmee in Rheindalen ermittelt wurde.

Am Anfang der Ermittlungen in diesem Fall stand eine Razzia im April 2009 im britischen Hauptquartier. Dort hatten Zivilangestellte — das ist in etlichen Fällen durch die Gericht festgestellt und auch abgeurteilt — zum Schaden Großbritanniens gegen Zahlung von Schmiergeld Aufträge verschoben. Der Schaden ging in die Millionen, die Zahl der Beschuldigten stieg landesweit auf 169. Weil Einrichtungen in ganz NRW betroffen waren, wurde die Koordination der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal konzentriert. Die wollte schon im vorigen Jahr die Untersuchungen zum Abschluss bringen, doch es tauchten immer neue Akten und Hinweise auf. Einer davon führte nach Neuss.

Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter ist freigestellt, die fristlose Kündigung wurde ausgesprochen, erklärte Bürgermeister Herbert Napp. "Es gibt in Kürze ein Gespräch mit ihm und seinem Verteidiger, wo er sich zu den Vorwürfen äußern kann", referiert Baumert den Sachstand der Ermittlung. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten, Florian Festl aus Planegg bei München, lehnte eine Stellungnahme ab. Mit Gerichtsbeschluss durchsucht wurde nur das Büro des Beschuldigten, betont Baumert. Weitere Unterlagen gab die Stadt auf Anforderung der Staatsanwaltschaft unverzüglich heraus.

(NGZ/top/url)