Neuss Mitarbeiter länger im Verdacht
Neuss · Den Korruptionsfall im städtischen Gebäudemanagement nimmt die Verwaltungsspitze zum Anlass, alle Vergabestrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Dem Mitarbeiter wurde inzwischen fristlos gekündigt.
Belehrungen, Dienstanweisungen, Verpflichtungserklärungen und auch ein Antikorruptionskonzept können Bestechlichkeit im Rathaus nicht ausschließen. Diese Erfahrung macht gerade die Stadt Neuss, wo ein Mitarbeiter aus dem Gebäudemanagement in dem Verdacht steht, einem Elektrounternehmen gegen Sachgeschenke Aufträge zugeschanzt zu haben.
Dieser Fall veranlasst Bürgermeister Herbert Napp, das Thema neu anzugehen. Rechnungsprüfungsamt und der seit November bestellte Antikorruptions-Beauftragte Klaus Kokol sollen mit Unterstützung von dritter Seite noch einmal die Strukturen und Mechanismen zum Beispiel bei der Vergabe städtischer Aufträge unter die Lupe nehmen. Und auch die Politik interessiert sich für das Thema. Im laufenden Verfahren mache eine Debatte wenig Sinn, sagt Sebastian Rosen (CDU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Doch nach Abschluss will er den Bürgermeister einladen, über die Schlussfolgerungen aus diesem Fall im Ausschuss zu berichten.
Der Schaden für die Stadt, den der 58-jährige Mitarbeiter des Gebäudemanagementes verursacht haben soll, ist nach Darstellung von Bürgermeister Herbert Napp überschaubar. Trotzdem erfolgte die Quittung prompt: der Freistellung folgte die fristlose Kündigung, gegen die sich der Beschuldigte mit einer Kündigungsschutzklage wehren kann. Zwei Wochen hat er dazu Zeit; die Frist läuft noch.
Der 58-Jährige war schon im Vorjahr unter Verdacht geraten, nachdem im Rathaus ein anonymer Hinweis auf Unregelmäßigkeiten eingegangen war. Doch die Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, von der die Politik in Kenntnis gesetzt worden war, konnte den Anfangsverdacht nicht erhärten. Polizei und Staatsanwaltschaft wurden nicht eingeschaltet. Erst als sich aus einem anderen Verfahren eine Spur ins Neusser Rathaus ergab, wurde aus dem Verdacht ein Fall für den Staatsanwalt.
Fälle von Vorteilsnahme, Korruption und Bestechlichkeit gab es in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder, immer aber blieben es Einzelfälle. So ließ 2009 eine Sekretärin einen Abteilungsleiter im Steueramt auffliegen, der die Stadt mit fingierten Geweberbesteuer-Rückzahlungen um fast 500 000 Euro prellte. Der Mann wurde entlassen, vor Gericht verurteilt — und musste sein Haus verkaufen, um die Schadenersatzforderungen der Stadt begleichen zu können. Fast zeitgleich waren Unregelmäßigkeiten im Tiefbauamt aufgefallen. Das Verfahren allerdings wurde nicht weiter verfolgt, denn der Hauptbeschuldigte setzte bei Entlarvung seinem Leben ein Ende.
