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Grüne zu Deponie-Plänen Lohmannsheide: Moers soll Klage vorbereiten

An der Stadtgrenze zu Moers : Grüne zu Deponie-Plänen: Stadt soll Klage vorbereiten

Die Moerser Grünen sehen nach dem am Dienstag zu Ende gegangenen Erörterungstermin zur geplanten Bauschutt-Deponie Lohmannsheide für die Stadt Moers keine andere Möglichkeit als eine Klage.

„Nach einem zweitägigen Sitzungsmarathon und einem Lehrstück zum Kreislaufwirtschaftssystem der Ruhrkohle AG Montan Immobilien bleibt uns Grünen kein Zweifel daran, dass jetzt nur noch die Gerichte entscheiden können,“ fasst Teilnehmerin und Ratsfrau Gudrun Tersteegen den Erörterungstermin zusammen. Die gegenseitigen Abhängig- und Zuständigkeiten ließen von Anfang die berechtigte Frage zu, wie erfolgreich der Termin werden würde.“

Wie berichtet, will die DAH1, die zu gleichen Teilen im Eigentum der RAG Montan Immobilien und der AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet steht, über einen Zeitraum von circa 15 Jahren insgesamt rund 3,5 Millionen Kubikmeter Schutt aus dem Wohnungsbau auf einer rund 6,2 Hektar großen geplanten Deponie an der Stadtgrenze zwischen Moers und Duisburg abkippen. In beiden Städten kämpfen Verwaltungen, Politik, Naturschützer und Bürger Seite an Seite gegen das Vorhaben.

Die Stimmung zwischen den beteiligten Parteien beim im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Erörterungstermin in der Enni-Eventhalle sei unterkühlt gewesen, berichtet Tersteegen. Am Ende einer sich im Kreis drehenden Diskussion über kleinste Details seien die wesentlichen Fragen unbeantwortet geblieben. „Die Bezirksregierung blieb in der Moderatorenrolle und ließ der mit rund 30 Vertreterinnen und Vertretern angereisten DAH 1 ausreichend Raum und Zeit, ihre Ansprüche generalstabmäßig herunterzubeten – und leider auch die vorgetragenen Einwendungen abzubügeln.“

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Angefangen von der Bedarfsermittlung und Alternativenprüfung zum Deponiestandort, über die Gutachten zu den Gefahren für das Grundwasser durch die Vorbelastungen im Deponiesockel, bis hin zu den erheblichen Verkehrsbelastungen und der Ungenauigkeit des Verkehrsgutachtens: Die „gutsherrenhafte Art“ der Vorhabenträgerin habe den Zweifeln am Verfahren und einem Verständnis für die Sorgen und Nöte der Einwendenden keinen Raum gelassen, kritisiert Tersteegen. „Neue Anträge mussten aus der Versammlung herausgestellt werden. Danke an den BUND für die fundierte, inhaltliche Vorbereitung und Kritik. Wir fordern unsere Verwaltung jetzt auf, alle Rechtsmittel zu nutzen und das Klageverfahren vorzubereiten.“