Ratssitzung Mönchengladbach Verzögerungen beim Ogata-Ausbau
Mönchengladbach · Die Groko entdeckt bei der Verlegung des BIS-Zentrum-Standorts die Bedeutung von sachgebundenen Fördergeldern. Und die Vergabe für Erweiterungen zugunsten von Offener Ganztagsbetreuung gerät zur Hängepartie.
Wenn im Nebenzimmer des Ratssaals Schnittchen bereitstehen, ist klar: Diese Ratssitzung dauert länger. Und tatsächlich dauerte es fünf Stunden, bis die insgesamt 31 Tagesordnungspunkte abgearbeitet waren. Einige Themen, die bereits in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert worden waren, wurden ohne Wortbeiträge zügig beschlossen, bei anderen dauerten die Debatten länger. Die Hälfte der kompletten Sitzungszeit ging es nur um Haus Erholung. Hier einige der weiteren Themen:
BIS-Zentrum Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, nämlich die Gebäude an der Bismarckstraße, in denen das „Zentrum für offene Kulturarbeit“ untergebracht ist, zu sanieren, ist vom Tisch. Was nicht heißt, dass die dringend notwendige Sanierung erneut verschoben wird. Stattdessen wird geprüft, ob das BIS-Zentrum in die Umgestaltung am Abteiberg im Bereich des Museums mit einbezogen werden kann. Dafür machen sich seit Monaten die Kulturpolitiker der Groko, Dieter Breymann (CDU) und Ulrich Elsen (SPD), stark, hatten einen entsprechenden Antrag auch bereits im Hauptausschuss gestellt. Bis Frühjahr 2020 soll demnach die Verwaltung vorlegen, wie sich das BIS in die Pläne für den Abteiberg integrieren ließe. Die im Haushalt für die Sanierung bereitgestellten Mittel sollen auf den Standort Abteiberg umgewidmet oder, falls der nicht realisierbar sei, für die Sanierung an der Bismarckstraße verwendet werden. Jetzt wurde der Antrag um einen nicht unwichtigen Punkt ergänzt: Sollten nämlich die für die Sanierung beantragen Fördergelder (nach Informationen unserer Redaktion etwa 1,8 Millionen Euro) tatsächlich positiv beschieden werden, werden sie für die Sanierung der beiden Häuser an der Bismarckstraße verwendet. Und das auch, wenn das BIS an den Abteiberg zieht. Voraussetzung für die Zuschüsse ist allerdings, dass dann an der Bismarckstraße auch eine städtische Kultureinrichtung einzieht. Diesem letzten Punkt stimmte der Stadtrat einmütig zu. Bei den anderen hatten Grüne und FDP, in Teilen auch die Linke Bedenken. Weil nicht beide Gebäude an der Bismarckstraße im Fall der Verlagerung als zu sanierend genannt werden (Linke und Grüne befürchten Verkaufspläne). Die FDP kritisierte, dass die Planungskosten zu hoch angesetzt werden.
Ogata-Ausbau Die Stadt will die Zahl der Ogata-Plätze erhöhen. Doch Schuldezernent Gert Fischer brachte schlechte Nachrichten mit in die Ratssitzung: „Die Ausschreibung ist gescheitert. Das mussten wir Ende letzter Woche erfahren.“ Was genau da schief gelaufen ist, ist nicht ganz klar. Fischer wollte sich dazu nur im nicht-öffentlichen Teil äußern. Geplant war und ist, dass die Grundschulen Nordstraße und Astrid-Lindgren zum neuen Schuljahr jeweils zwei neue Ogata-Gruppen bekommen, die Grundschulen Venn und Pahlkestraße je eine Gruppe. Dafür sollten Gebäude in Leichtbauweise errichtet werden. Doch dies klappt nun aus genanntem Grund nicht so schnell. Der Schuldezernent ist aber zuversichtlich, dass es provisorische Lösungen geben werde. Im Fall Astrid-Lindgren-Schule werde man Platz für zwei Gruppen finden, in den Grundschulen Venn und Nordstraße für je eine Gruppe. Fischer verhehlte jedoch nicht, dass die Arbeit in den neuen Ogata-Gruppen zum Teil unter schwierigen Bedingungen aufgenommen werden müsse. In Sachen Grundschule Pahlkestraße ist die Situation noch nicht endgültig geklärt. „Es haben bereits Gespräche stattgefunden“, sagte Fischer. Der Ausgang war gestern in der Ratssitzung aber noch ungewiss.
Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz von Naturdenkmalen Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich die Liste der Bäume, die erhaltenswert sind und deshalb besonders geschützt werden müssen. Die Liste gibt es schon lange, sie wurde allerdings aktualisiert. Bäume, die wegen Sturmschäden entwurzelt wurden oder durch Krankheit stark beschädigt sind, fielen raus, andere wurden neu aufgenommen – wie zum Beispiel eine Magnolie an der Sittardstraße. Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Diskussionen, alle stimmten zu. Die Grünen baten nur darum zu prüfen, ob sieben Platanen an der Konstantinstraße ebenfalls schützenswert sind und deshalb in die Liste mit aufgenommen werden müssten.
Kraftraum für das Schulzentrum Hardt Auch hier gab es nur Ja-Stimmen. Das Vorhaben soll realisiert werden.
