(RP) In einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 12. Januar fordern SPD, Wülfrather Gruppe, FDP sowie Linke/Wülfrather Liste die Aufhebung eines von CDU und Grünen durchgesetzten Ratsbeschlusses von Juni 2021, der die Stadtverwaltung dazu verpflichtet, ihre Kassenkredite spätestens ab dem Haushalt 2023 um jährlich eine Million Euro zu tilgen. Im Entwurf des Doppelhaushalts für 2022/2023 sei dieser Beschluss ohnehin nicht umgesetzt. Kämmerer Paul-Georg Fritz habe dies damit begründet, dass die Umsetzung „einen Eingriff in unsere Infrastruktur bedeutet, der nicht zu verantworten ist.“ Dem schließen sich die Antragsteller SPD, Wülfrather Gruppe, FDP sowie Linke/Wülfrather Liste an. Der Ratsbeschluss von Juni müsse noch vor Beginn der Haushaltsberatungen aufgehoben werden, da ansonsten jeder Fachausschuss seine Beratung vor dem Hintergrund dieses Beschlusses führen und somit erhebliche Ausgabenreduzierungen für seinen Bereich beschließen müsste. Sollte am Ende dieser Betrag nicht zustande gekommen sein, müsste der Hauptausschuss entweder Steuererhöhungen oder die Schließung von Einrichtungen vorschlagen, um die Einsparung von einer Millionen Euro zwecks Schuldentilgung zu erreichen. „Zur Vermeidung einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer und zur Vermeidung weiterer Eingriffe in unsere Infrastruktur wie zum Beispiel Schließung von Hallenbad oder Jugendhaus muss der Beschluss zurückgenommen werden“, fordern die Antragsteller. Eine Aufhebung entbinde die Gremien bei den Haushaltsberatungen jedoch nicht vom Grundsatz der Sparsamkeit. „Um unsere enormen Kassenkredite zu tilgen, sind jährliche Überschüsse notwendig. Dafür reicht die Nachhaltigkeitssatzung, in der wir uns alle verpflichtet haben, Überschüsse zur Schuldenreduzierung zu nutzen“, teilt Wolfgang Peetz (Wülfrather Gruppe) mit.