Corona in Krefeld Stadt will Senkung der Mehrwertsteuer nicht weitergeben

Krefeld · FDP kündigt an, einem Dringlichkeitsbeschluss der Stadtverwaltung nicht zustimmen zu wollen. Von einer geringeren Mehrwertsteuer würden Gastronomie und Handel in Krefeld profitieren.

 Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, kündigt an, dem Dringlichkeitsbeschluss nicht zuzustimmen.

Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, kündigt an, dem Dringlichkeitsbeschluss nicht zuzustimmen.

Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

In eine „wirtschaftliche Abwärtsspirale“ sehen die Freien Demokraten die Stadt Krefeld in den nächsten Monaten geraten. Gastronomie und Handel könnten deshalb jeden Impuls zu Umsatzverbesserung gut gebrauchen, findet die FDP. Deshalb halte sie einen Vorstoß von Oberbürgermeister Frank Meyer für geradezu kontraproduktiv. Er habe nämlich den Fraktionen im Rat der Stadt Krefeld einen Dringlichkeitsbeschluss zur Prüfung und Stellungnahme vorgelegt, wonach die Reduzierung der Mehrwertsteuer zunächst an die Bürger nicht weitergegeben werden solle, berichtete Joachim C. Heitmann, FDP-Fraktionsvorsitzender und Rechtsanwalt, am Dienstag.  Die Freien Demokraten wollen einem solchen Beschluss nicht zustimmen., sagte er. „Über die Verwendung des Vorteils, der durch die Umsatzsteuersenkung entsteht, will die Stadt erst zu gegebener Zeit entscheiden, weil die Auswirkungen der Absenkung des Umsatzsteuersatzes erhebliche Anstrengungen für die Verantwortlichen bedeutet. Von der Wirtschaft wird erwartet, dass sie die Steuersatzsenkung an die Bürger weitergibt. Es würde kein gutes Bild machen, wenn eine Verwaltung für sich eine Ausnahme macht. Gerade in Bezug auf verpachtete Gastronomien und Wochenmärkte befinden sich zahlreiche Vertragspartner der Stadt zurzeit in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf und können das Weitergeben der Steuersatzsenkung gut gebrauchen. Der Krefelder Einzelhandel würde sicherlich auch davon profitieren, wenn bei den Parkgebühren die Steuersatzsenkung sich auswirken würde“, erklärte Heitmann. „Wir befinden uns zurzeit, aber auch in den nächsten Monaten, in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale, von der auch der Krefelder Einzelhandel, das gastronomische Angebot und die Wochenmarktbeschicker betroffen sind“, betonte er.

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