Haushalt: Kita-Gebühren für untere Einkommen entfallen in Krefeld

Kommunalpolitik in Krefeld : Haushalt: Kita-Gebühren entfallen teilweise

Zum sechsten Mal einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Haushalt

(vo) SPD und CDU setzen ihre gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fort und haben sich zum nun sechsten Mal auf einen gemeinsamen Haushalt verständigt. Benedikt Winzen (SPD) und Philibert Reuters (CDU) gaben dies am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt: „Wir konsolidieren den städtischen Haushalt und setzen Schwerpunkte für ein sicheres und sauberes, engagiertes, klima- und lebensfreundliches, kulturell vielfältiges, sozial ausgewogenes sowie sportliches und aktives Krefeld“, hieß es in dem Papier der beiden Fraktionen.

CDU-Fraktionschef Philibert Reuters. Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

Vor der Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend legten Sozial- und Christdemokraten einen gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2020 und für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vor, der im Rat der Stadt am 12.Dezember beschlossen werden soll. Die Fraktionsvorsitzenden Reuters (CDU) und Winzen (SPD) sind sich einig, dass die Fortsetzung des vor fünf Jahren gemeinsam eingeschlagenen Weges Krefeld weiter modernisieren und zukunftsfähig machen werde. Beide gehen davon aus, dass die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushalt genehmigen wird.

SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. Foto: Lammertz, Thomas (lamm)

Oberste Priorität bleibe der strukturelle Haushaltsausgleich. So gebe es eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen. Zudem sei der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen gesenkt worden - heißt: Die Einnahme-Erwartungen wurden gesenkt, um im Falle eines Konjunktureinbruchs einen Puffer zu haben.

Ziel sei es, Schwerpunkte für ein sicheres und sauberes, Klima- und lebensfreundliches, kulturell vielfältiges, sozial ausgewogenes sowie sportliches Krefeld zu setzen. „Wir schaffen vier weitere Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst, um neben dem berechtigten Fokus auf die Innenstadt auch eine größere Präsenz in den Stadtteilen zu gewährleisten“, stellt Philibert Reuters heraus. Benedikt Winzen ergänzt: „Die Anregungen für mehr Sauberkeit des ‚Aktivkreises Innenstadt‘, der Bürgerschaft und der Politik greifen wir auf und stellen zur Umsetzung der Maßnahmen jeweils 300.000 Euro für die nächsten vier Jahre bereit.“ Weitere Punkte in dem Zahlenwerk:

– Die Initiative des Vereins Freischwimmer, dem Stadtbad neues Leben einzuhauchen, erhält einen Zuschuss

– Der Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr zur Reaktivierung und kulturellen Zwischennutzung des Theaterplatzes im Rahmen der Zusammenarbeit von Theater, Mediothek und Seidenweberhaus GmbH wird fortgeführt.

– Flankierend zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes werden 400.000 Euro als Maßnahmentopf bereitgestellt.

– Krefeld soll grüner und mehr Stadtbäume gepflanzt werden. Dazu sollen eine Grundkonzeption erarbeitet und mehr Mittel bereitgestellt werden

– Zum Ausbau des Radwegenetzes werden zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.

–Die Fördermittel für die Sportvereine werden im Rahmen von ‚Krefeld macht Sport‘ auf insgesamt 400.000 Euro pro Jahr erhöht.

– Mit 35.000 Euro ab Herbst 2020 und jeweils 75.000 Euro in den Folgejahren wird der Einstieg in das Projekt ‚Krefeld schwimmt‘ eröffnet, das perspektivisch allen Krefelder Kindern aus allen Sozialräumen, von der Vorschule bis zur 2. Klasse, die Möglichkeit geben soll, Schwimm zu lernen. Dieses Projekt sei in dieser Form bundesweit einzigartig.

– Bei den Betreuungskosten sollen Familien mit geringeren Einkommen entlastet werden; für die unteren Beitragsgrenzen werden die Kitagebühren abgeschafft. So werden Beiträge künftig erst ab einem Einkommen von 30.700 Euro jährlich erhoben.

– Mit je 30.000 Euro zusätzlich werden Werkhaus und Südbahnhof unterstützt.

– Das Haus der Seidenkultur erhält einem Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro.

– Zur Akquise von Fördermitteln und Sponsorengeldern werden in den nächsten beiden Haushaltsjahren jeweils 25.000 Euro für die künstlerische Ausstattung des Cafés im Kaiser Wilhelm Museum zur Verfügung gestellt. Der Ankaufsetat zur Anschaffung von Kunstwerken aus dem Bereich Design wird für zwei Jahre um jeweils 25.000 Euro erhöht.

– Für Traditionsvereine wird der vor drei Jahren eingeführte Brauchtumstopf von 50.000 auf 100.000 Euro pro Jahr aufgestockt.

– Für die Projektidee „Unsere Heimat Forstwald“ stelle man weitere 20.000 Euro als städtischen Eigenanteil zum Abruf von Fördermitteln zur Verfügung.

– Die Stadtteilkirmessen werden mit 20.000 Euro unterstützt.

Mit den Veränderungen erziele man in der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Veränderungsnachweis der Verwaltung Verbesserungen im Haushalt, so dass 2020 ein um nochmals 2.712.985 Euro höherer Überschuss erzielt werde. „Ebenso generieren wir Verbesserungen in 2021 um 3.467.150 Euro, in 2022 um 377.149 Euro und in 2023 um 1.412.339 Euro.