Hauptausschuss beriet über Haushalt 2020 Stadt verzichtet doch auf Steuererhöhungen
Korschenbroich · Die längste Ausschusssitzung des Jahres war diesmal nicht ganz so lang. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den Haushaltsberatungen.
Wenn sich einmal im Jahr der Hauptausschuss zur Haushaltseinbringung trifft, sind die Stadratsmitglieder vorbereitet. Thermoskannen stehen auf dem Tisch, Süßigkeiten machen die Runde. Dabei waren die Beratungen am Donnerstag vergleichsweise kompakt. Nach rund vier Stunden war der öffentliche Teil beendet. Der Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der Grünen Realos angenommen. Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.
Steuern Als Bürgermeister Marc Venten (CDU) Ende Oktober den städtischen Haushaltsentwurf für 2020 vorstellte, hatte er schlechte Nachrichten. Die Wirtschaftslage sei so schlecht, dass die Stadt die Steuern für das kommende Jahr erhöhen müsse. Doch schon damals sprach Venten von sich wahrscheinlich verändernden Rahmenbedingungen. Machte Hoffnung auf einen Rückzieher. Diese hat sich jetzt bestätigt. Der neue Haushaltsentwurf sieht keine Steuererhöhungen mehr vor. Grund sind Ertrags- und Gewinnverschiebungen zwischen den Haushaltsjahren. So konnte die Stadt nicht nur auf die geplante Erhöhung verzichten. Sogar ein Jahresüberschuss von 1,2 Millionen Euro verblieb.
Zusatzmaßnahmen Es mangelte in der Hauptausschusssitzung nicht an Ideen, wie das unverhoffte Geld eingesetzt werden könne. Nicht besonders überraschend setzten sich vor allem die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD mit ihren Ideen durch. 550.000 Euro sollen für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden. Zusätzliche 100.000 Euro sind für die Gebäude- und Straßeninstandhaltung vorgesehen, 80.000 Euro für verschiedene Klimaschutzmaßnahmen. Auch die Beträge für neue Feuerwehrjacken und mobile Geschwindkeitstafeln wurden erhöht. FDP und Die Aktive konnten sich immerhin mit ihrem Antrag durchsetzen, die groben Eckpunkte des Haushalts 2021 schon vor der Sommerpause 2020 zu erarbeiten. Zudem signalisierten CDU und SPD, die Klimaschutz-Vorschläge von Grünen und Grünen Realos in den folgenden Ausschusssitzungen mit zu berücksichtigen.
Streitpunkte Insgesamt verliefen die Beratungen äußerst konstruktiv. Viele Vorschläge wurden vom breiten Konsens der Ausschussmitglieder getragen. An zwei Stellen wurde es dennoch hitziger. Zum einen beim Antrag von FDP und Die Aktive, Gewerbesteuererhöhungen bereits jetzt auch für die Folgejahre abzulehnen. Eine „deklatorische Unsinnstat“ sei das, sagte SPD-Fraktionschef Albert Richter. Richtig ungemütlich wurde es beim Antrag für mehr sozialen Wohnungsbau von Bernd Mackowiak (ULLi). Richter war inhaltlich dafür. Was konkret in dem Antrag stehe, sei aber „Kokolores“. Mackowiak wollte für seinen Antrag „gesperrte Mittel“ nutzen, die es nach Aussage des Beigeordneten Thomas Dückers schlichtweg nicht gebe. Richter bat Venten darum, die Abstimmungsfähigkeit des Antrags zu prüfen. Die war auch nach Ansicht des Bürgermeisters nicht gegeben. Mackowiak sprach daraufhin von „Mauschelei“ zwischen SPD und Bürgermeister. Peter-Josef Fels (SPD) forderte eine Entschuldigung. „Ich bin zutiefst gekränkt“, sagte er. Schließlich zog Mackowiak den Begriff zurück.
Antragsflut Dass der öffentliche Teil schon nach „nur“ rund vier Stunden endete, lag an einer Idee der Verwaltung rund um Bürgermeister Venten. Ihn hatten im Vorfeld die rekordverdächtige Anzahl von 78 Eingaben zum Haushalt erreicht. „Das hat mich dazu veranlasst, die Geschäftsordnung in diesem Jahr etwas strenger auszulegen“, sagte Venten. Anträge ohne Haushaltsbezug wurden gleich an die jeweiligen Ausschüsse verwiesen, andere wurden aus Wiederholungsgründen nur kurz behandelt. Das Vorgehen stieß nur auf geringen Widerstand und verhinderte eine Nacht-Sitzung.
