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Rheinberg: Ein wahre Antragsflut in der Ratssitzung

Ratssitzung : Antragsflut in der Ratssitzung

Vor dem Beschluss des Haushaltsplans für 2019 äußerten die Fraktionen noch zahlreiche Wünsche.

Bevor der Rat am Dienstagabend den Haushalt beschließen konnte (wir berichteten), mussten noch 33 Anträge beraten werden. Kämmerer Bernd Löscher ermahnte die Fraktionen, sparsam zu sein. Er kritisierte, dass es für keinen der Anträge einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gab.

SV Orsoy Der SV Orsoy hatte im Jahr seines 100-jährigen Bestehens 9000 Euro für eine barrierefreie Geländeranlage beantragt. Der Antrag wurde einstimmig beschieden, aber zunächst mit Sperrvermerk zurückgestellt, bis der Verein zwei weitere Angebote vorlegt.
Weihnachtsbeleuchtung Zur Sicherstellung der Weihnachtsbeleuchtung in der Rheinberger Innenstadt waren 15.000 Euro aufgerufen. Die Summe wurde mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Tafel bekommt 20.000 Euro für einen neuen Kühlwagen. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Schulküche Eine neue Schulküche an der Europaschule kostet 147.000 Euro. Der Betrag wurde mit Sperrvermerk eingestellt.
Grundschulen Für Sicherungsanlagen an Rheinberger Grundschulen stehen im Haushalt 40.000 Euro, weitere 220.000 Euro sind für 2020 eingeplant. Einstimmiger Ratsbeschluss dazu.
Bolzplatz Für die Ausstattung des Bolzplatzes am Amplonius-Gymnasium mit Kunstrasen sollen 30.000 Euro fließen, abzüglich einer Spende von 5000 Euro, die die Schule beisteuert. Der Rat beschloss gegen die Stimmen der Grünen, die Summe mit Sperrvermerk zu belegen und die Bedenken im nächsten Sportausschuss zu diskutieren.
Freibad-Duschen Die SPD hatte 10.000 Euro für zusätzliche Duschen im Underberg-Freibad beantragt, weil es nur zwei funktionsfähige und eine teilweise funktionierende Dusche gebe. Das sei zu wenig. Der Rat beschloss einstimmig.

Über den Bolzplatz wird im Sportausschuss gesprochen. Foto: Uwe Plien

Bänke und Mülleimer Die SPD beantragte 10.000 Euro für den Kauf und die Installation von Bänken und Abfallbehältern auf dem Deich. Hinzu kommen rund 8000 Euro jährlich für die Leerung der Mülleimer. Es soll erst noch geprüft werden, wie man verhindern kann, dass der Wind den Abfall aus den Kübeln fegt. Deshalb mit Sperrvermerk.

Im Freibad gibt es im Sommer mehr Duschen. Dank der SPD. Foto: Ue Plien

Sport Der Stadtsportverband hat 12.000 Euro beantragt, um den Pakt für den Sport bezahlen zu können. Einstimmiger Beschluss besagt: mit Sperrvermerk, und der SSV soll konkret sagen, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Fernwärme Der Rat beschließt, 20.000 Euro für die Gründung einer Wärmegesellschaft einzustellen – für den Fall, dass ein Fernwärmenetz gebaut wird.

Tourismusförderung Die FDP beantragte 5000 Euro für die Tourismusförderung. Einstimmiger Beschluss.
Stadtreinigung Die FDP beantragte 8000 Euro für die Reinigung der Innenstadt. Einstimmiger Beschluss.
Eventmanager Die FDP beantragt, ab 2020 jährlich 50.000 Euro einzustellen, um davon einen Eventmanager mit Dreiviertelstelle zu bezahlen. In der Sitzung entwickelte sich daraus der Vorschlag, eine ganze Stelle zu schaffen. Der Mitarbeiter, der schnellstmöglich eingestellt werden soll, soll sich gleichzeitig um Tourismus kümmern. Abgelehnt: CDU, Grüne und ein SPD-Mitglied waren dagegen.

Eventmanager/Tourismus Die Grünen beantragten, eine 0,75-Stelle für einen Eventmanager zu schaffen, der sich gleichzeitig um Tourismus kümmert. Wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen, bei zwei SPD-Enthaltungen.

Kühlwagen Tafel Antrag der Grünen: Der dringend benötigte Kühlwagen der Rheinberger Tafel ist marode. Ein neuer kostet 35.000 Euro. Der Rat beschloss einstimmig, für 2019 20.000 Euro zu geben und die Tafel ab 2020 jährlich mit 5000 Euro bei ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen.
Gebäude Die Grünen beantragten eine Auflistung der städtischen Gebäude. Einstimmiger Beschluss.

Ausschilderung Die Grünen beantragten 35.000 Euro für eine touristische Ausschilderung in Rheinberg. Der Rat beschloss mehrheitlich, in diesem Jahr 5000 Euro und 2020 dann 30.000 Euro einzustellen.
Radwege Die Grünen beantragten, 50.000 Euro für einen Radwegemasterplan in den Haushalt aufzunehmen. Einstimmig beschlossen nach langer Diskussion.
Routenbestimmung Die Grünen beantragten eine Routenbestimmung für den Radweg Rheinberg-Moers. Wird zur Kenntnis genommen, kein Beschluss.
Fahrradboxen Die Grünen beantragten, Fahrradboxen an beiden Rheinberger Bahnhöfen zu planen und mit elektronischen Schließfächern auszustatten. Kein Beschluss, da dafür bereits Mittel im Haushalt stehen.
Radweg Die Grünen beantragten, den Rad- und Fußweg Xantener Straße auf der östlichen Seite von 2020 auf 2019 vorzuziehen. Kann gemacht werden, wenn klar ist, wann Enni dort eine Gasleitung verlegt.

Mittel für Radwege Die Grünen beantragten erfolgreich, 20.000 Euro für die Erneuerung von Radwegen aufzunehmen.
Schulwege Die Grünen beantragten, dass ein Verkehrsplanungsbüro die Verkehrssituation vor Schulen prüfen soll. Die Kosten werden im Haushaltsjahr 2019 für den Haushaltsplan 2020 ermittelt.
Tempodisplays Die Grünen beantragten 9000 Euro für den Kauf von drei weiteren Tempodisplays. Einstimmiger Beschluss.
Friedhof Annaberg Die Grünen beantragten 25.000 Euro für die Instandsetzung und Bepflanzung des Friedhofs Annaberg. Einstimmiger Beschluss.
Parkplatz Grundschule Orsoy Die Grünen beantragten, für die Renovierung des Parkplatzes an der Grundschule Orsoy deutlich weniger als 330.000 Euro einzustellen. Bis auf die Grünen waren alle dagegen.
Stadtpark Die CDU beantragte, die Stahlsilhouette im Stadtpark zu versetzen. Die Verwaltung lehnte das ab und setzte sich gegen die Stimmen der CDU damit durch.
Römerstraße Die CDU beantragte, die Parkscheibenregelung auf der Römerstra0ße aufzuheben. Der Antrag wird im nächsten Hauptausschuss erörtert.
Spielplatz Die Street-Work-Out-Anlage, die im Baugebiet Moerser Straße steht, soll abgebaut und auf den Bolzplatz kommen, wo der Pumptrack hinkommt. Auf nächstes Jahr geschoben.
Tor der Toten Die CDU beantragte, prüfen zu lassen, wie das Denkmal Tor der Toten gereinigt und gepflegt werden kann. Es ergeht ein Prüfauftrag.
Borth Die CDU beantragte 50.000 Euro für die Überplanung des Ortsmittelpunktes Borth. Wurde gegen die Stimmen der SPD beschlossen.

Sportanlage Die CDU beantragte, ob die Sportanlage an der Europaschule als Bezirkssportanlage ausgeführt werden kann. Wird die Verwaltung prüfen.
Parken auf dem Markt Die CDU beantragte zu prüfen, welche Kosten die Umnutzung des Marktplatzes zum temporären Kurzzeitparkplatz verursachen würde. Wird geprüft.
Bannermasten Die CDU beantragte 7000 Euro für die Modernisierung der Bannermasten in Rheinberg. Einstimmiger Beschluss.