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Kreis Kleve: SPD: Land hält Bundesmittel für Integration zurück

Kreis Kleve : SPD: Land hält Bundesmittel für Integration zurück

Unter der Überschrift "Zusätzliche Mittel für die Kommunen des Kreises" konnte man eine Pressenotiz der CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Günther Bergmann, lesen. Darin freuen sich diese, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen des Kreises Kleve Bundesmittel weiterleite. Ihren Angaben zufolge sollen die Kommunen in NRW nun auf Basis des Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes um 100 Millionen Euro entlastet werden. In die Städte und Gemeinden des Kreises fließen davon knapp 1,8 Millionen Euro.

Diese Freude können die in der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) vereinigten Kommunalpolitiker im Kreis Kleve nicht teilen. Denn diese Mitteilung sei in ihrer Tendenz irrführend. Habe doch Ministerpräsident Laschet für die CDU/FDP-Landesregierung angekündigt, die Integrationspauschale in Höhe von 434 Millionen Euro "vollständig und ungeschmälert" an die Kommunen weiterzuleiten. "Davon bleiben nun gerade einmal 100 Millionen übrig. Und auch die CDU-Landtagsfraktion hatte versprochen, 434 Millionen Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterzuleiten. Da war die CDU allerdings noch in der Opposition und gab noch voller Inbrunst den Vorkämpfer für mehr Kommunalfreundlichkeit. Heute, wo sie in der Regierungsverantwortung sei, heiße es, ,wir haben keinen finanziellen Spielraum'", so die SGK

Die SGK, so schreibt sie, würde sich freuen, wenn Voßeler und Bergmann eine Pressemitteilung herausgeben könnten, die beinhaltet, dass die vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellte jährliche Integrationspauschale zur Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrkosten tatsächlich dort ankommt, wo die Integration stattfindet - vor Ort in den Kommunen.

(RP)