Kreis Kleve Warum die FDP vorerst dem Airport nicht helfen will

Kreis Kleve · Die Liberalen im Kreistag verlangen solides Wirtschaften. Dazu passe die Zahlung an den Flughafen nicht.

 FDP-Chef Ralf Klapdor.

FDP-Chef Ralf Klapdor.

Foto: van Offern, Markus (mvo)

Der Kreistag wird am Donnerstag, 19. Dezember, den Haushalt für 2020 verabschieden. Der FDP-Kreistagsfraktion fehlt in dem Zahlenwerk ein erkennbares Bekenntnis zum Sparwillen. Im Pressegespräch erläuterte Fraktionschef Ralf Klapdor, was ihm und seinen Leuten am Haushaltsplan nicht gefällt. Und er liefert Argumente für die Entscheidung, der Bitte des Airport Weeze um einen Zuschuss in Höhe von einer Million Euro nicht zu entsprechen.  Dabei sind die Liberalen im Kreis durchaus nicht Gegner des Flughafens, ab sie setzen auf private Stärke, nicht auf öffentliche Unterstützung.

Stundenlang hatte der letzte Kreisausschuss vor der Kreistagssitzung gedauert, nicht zuletzt wegen einer Vielzahl von Anträgen, die da gestellt wurden. Insbesondere die SPD-Fraktion hatte viele Wünsche an die Kreistagskollegen und die Verwaltung – viel zu teuer, befanden die Liberalen. „Um den Haushalt ausgleichen zu können, müssen elf Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden, die danach bei nur noch 42 Millionen Euro liegen wird. „Und dabei haben wir derzeit gute Jahre; uns fehlen die Spielräume, wenn  die Steuern nicht mehr derart sprudeln“, so Klapdor. Einzig den Kreissportbun hätte die FDP mit etwas mehr Geld ausstatten wollen, aber da zog die CDU nicht mit.

Unzufrieden sind Klapdor und Fraktionskollege Arie Kerkman darüber, dass die CDU-Fraktion den Betriebskostenzuschuss für den Airport bewilligen will, obwohl CDU und FDP vor Jahren beschlossen hatten, genau dies nicht zu tun. „Angesichts des EU-Beihilfeverbot ist der Betriebskostenzuschuss in meinen Augen rechtswidrig“, sagt Klapdor. Darüber, die stille Gesellschaft zu erhöhen, hätte man reden können, aber ein solches „Geschenk“ sei unverantwortlich. Zumal es vermutlich nicht bei einer einmaligen Hilfe bleiben werde und die Gemeinde Weeze, die eine Million zuschießt, dies kaum öfter tun könne. Wegen der Vielzahl gefährdeter Arbeitsplätze habe sich die FDP die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wenn er an das Konzept glaube, müsse der private Investor Geld zuschießen, nicht die öffentliche Hand.

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