Antrag der Kaarster SPD Toiletten und Trinkwasserspender für Freizeitanlage am Bruchweg?
Holzbüttgen · Die Sport- und Freizeitanlage am Bruchweg ist mittlerweile seit knapp anderthalb Jahren in Betrieb. Nun will die SPD Mittel in den Haushalt 2023 einstellen, um auf der Anlage eine Toilettenanlage und einen Trinkwasserbrunnen zu errichten.
„Es ist schon wichtig, auf der Anlage so etwas einzurichten. Eine Anlage, die 1,5 Millionen Euro gekostet hat, braucht so etwas, weil die Kinder sich nach unseren Beobachtungen dort eine ganze Weile aufhalten. Und sie kommen auch nicht nur aus der Nachbarschaft“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Hildegard Kuhlmeier zuletzt im Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss. Gerade die letzten heißen und trockenen Sommer hätten gezeigt, dass es notwendig ist, an stark frequentierten Stellen und Plätzen Trinkwasserbrunnen bereitzustellen. Die SPD will 10.000 Euro in den Haushalt einstellen.
Die Technische Beigeordnete Sigrid Burkhart erklärte, dass die für den Trinkwasserbrunnen am Rathaus schon an die 10.000 Euro kratzen würden. „Für eine Toilettenanlage müssen wir auch einen entsprechenden Versorgungsabfluss herstellen, dafür werden die 10.000 Euro sicher nicht reichen“, sagte sie. Dass die Summe nicht für einen Trinkwasserspender und eine Toilettenanlage reicht, ist den Sozialdemokraten bewusst. Von dem Mitteln sollen der Trinkwasserspender bezahlt und die Kosten für eine Toilettenanlage eruiert werden, so Kuhlmeier.
Außerdem wollen die Sozialdemokraten Familien unterstützen. Daher lehnte die SPD den Verwaltungsvorschlag zur Geschwisterkindregelung ab. Mehr noch: Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss will die SPD, dass der Stadtrat sich ausdrücklich dazu bekennt, Familien zu fördern. „Wir wollen eine vollständige Beitragsfreiheit bis spätestens 2026“, heißt es in einer Mitteilung der SPD. Darin werden auch die Themen Wohnen und Klimaschutz angesprochen. In den nächsten Jahren würden viele geförderte Wohnungen aus der Förderung fallen und teurer werden. Es müsse mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. „Es gibt Möglichkeiten, die Preisbindungen für die vorhandenen geförderten Wohnungen zu verlängern. Dazu müssen die Eigentümer aber Informationen bekommen. Wir schlagen vor, dass die Stadt zu dem Thema in Verbindung mit der NRW.Bank eine Information für diese Eigentümer anbietet“, heißt es.
Beim Klimaschutz werde die SPD keine Kürzungen akzeptieren und will nachbessern. „Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht wegsparen. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir wirklich handeln“, heißt es. Die SPD beantragt eine Mittelerhöhung zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.
