Politik in Rheurdt Sozialdemokraten gehen in Klausur
Rheurdt · Die finanziellen Aussichten für die Gemeinde Rheurdt sind alles andere als gut. 2024 ist erstmals eine Kreditaufnahme geplant, um liquide zu bleiben. Welche Projekte trotz klammer Haushaltslage bei der SPD Priorität haben.
Neben dem Wahlkampf für den Landratskandidaten der SPD Stefan Welberts, der auch von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt wird, liegt das Hauptaugenmerk der Rheurdter Sozialdemokraten aktuell auf den Möglichkeiten, die der neue Haushalt noch bietet. Bestimmte Investitionen seien absolut vorrangig und erforderlich, auch wenn sie unverhofft kommen würden, heißt es in einer Mitteilung der SPD zur Haushaltslage. Die neue Grundschule, die gerade erst aufwendig saniert und ihrer Bestimmung übergeben wurde, sei dauerhaft zu klein, weil in absehbarer Zeit eine Dreizügigkeit zu erwarten sei. „Prognostiziert war eine solche Schüleranzahl als ‚Ausnahmefall‘, dafür waren Ausweichräume vorgesehen. Was bei Baubeginn noch nicht galt, war der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Das macht eine großzügige Erweiterung der Räumlichkeiten nötig. Und damit tauchen im Haushalt plötzlich Kosten von sechs Millionen auf, die alle überrascht haben“, so die Sozialdemokraten. Für die SPD sei klar, dieses Projekt hat Vorrang, denn es gehe dabei um die optimale Ausbildung und Betreuung der Kinder in der Gemeinde. Es sei noch nicht abzusehen, in welchem Umfang Gelder vom Land die Maßnahmen finanziell abfedern können.
Darüber hinaus bleibt für die SPD die Verabschiedung der Bebauungspläne 28 und 30 vorrangig. Auch das Projekt „Mehrgenerationenspielplatz“ möchte man weiterhin zeitnah umsetzten, dieses soll jedoch mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde abgestimmt werden. Und weiter: „Wir wünschen den Neubau der Turnhalle in Schaephuysen, den wollten wir schon in der letzten Legislaturperiode umsetzen, vielleicht klappt es ja jetzt.“
Apropos offene Wünsche: Die Ortsdurchfahrten würde die SPD gerne auf Tempo 30 beschränken. Um die Realisierung ein Stück weit greifbarer machen zu können, hatten die Sozialdemokraten bei der jüngsten Ratssitzung den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Rheurdt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten solle. Im Gemeinderat kam dieser Antrag gut an: Von allen Ratsmitgliedern gab es Zustimmung.
